BZÖ-Petzner sieht sich in seiner Anprangerung der Hypo-Notverstaatlichung nach Jahren bestätigt

Petzner verlangt Auskunft über Fekters "Geheimgespräche" in München

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Als erster und einziger Politiker dieses Landes habe ich die Notverstaatlichung der Hypo bereits seit dem Jahr 2009 konsequent angeprangert und im Rahmen zahlreicher parlamentarischer Initiativen immer wieder auf die Fallen und Fehler im Notverstaatlichungsvertrag hingewiesen. Ich war auch der Erste, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass im Zuge der Notverstaatlichung über drei Milliarden Euro Rückzahlungen an die BayernLB vertraglich garantiert wurden und fordere seit Jahren, dass seitens der Republik Österreich endlich Schritte gegen die BayernLB eingeleitet werden, um den Verlust dieser drei Milliarden Euro zu verhindern und die BayernLB für deren Versagen als Mehrheitseigentümer der Hypo zur Verantwortung zu ziehen. Seit 2009 wurde das, was ich gesagt und angeprangert habe, ignoriert, dementiert und negiert. Heute aber werde ich bestätigt: Das Gutachten des Fritz Kleiner bestätigt nämlich nicht nur meine Kritik am Management der BayernLB, auch das Finanzministerium musste zugeben, dass es die Verbindlichkeiten von über drei Milliarden tatsächlich gibt - nachdem es zuvor immer wieder abgestritten wurde! Umso mehr wird es nun Zeit, endlich gegen die BayernLB vorzugehen und drei Milliarden österreichisches Steuergeld zu retten." Das erklärt für das BZÖ dessen stellvertretender Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner und fordert Finanzministerin Fekter auf, Stellung über ihr geplantes Vorgehen zu beziehen.

Petzner: "Ich weiß aus verlässlichen Quellen, dass Fekter zu Geheimgesprächen in München in der Angelegenheit Hypo war, um das Notverstaatlichungs-Debakel still und leise aus der Welt zu schaffen und sich mit den Bayern auf einen faulen Kompromiss zu einigen, der in die Richtung geht, dass die Bayern auf die drei Milliarden verzichten sollen und dafür Österreich - mit dem Kleiner-Gutachten in der Hand - auf schadenersatzrechtliche Schritte gegen die bayrischen Hypo-Eigentümer verzichtet. Diese intransparente Vorgehensweise ist sowohl politisch, als auch inhaltlich inakzeptabel. Es darf keinen solchen faulen Kompromiss mit den Bayern geben, sondern die Bayern müssen voll für das zur Verantwortung gezogen werden, was sie angerichtet haben." Konkret bedeute dies, dass die Bayern nicht nur auf die drei Milliarden zu verzichten hätten, sondern auch Schadenswiedergutmachung gegenüber dem österreichischen Steuerzahler leisten müssten. "Hier geht es nicht um drei Milliarden, hier geht es um viel mehr Geld für den österreichischen Steuerzahler", warnt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann.

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