FPÖ: Strache: Finanzministerium muss Bayern-LB-Milliarden für Hypo reklamieren

Trotz Verstaatlichungs-Pfusch nun offenbar Chancen auf das Geld, doch Fekter schweigt - Republik muss Verstaatlichungsvertrag anfechten

Wien (OTS) - Dass die Hypo Alpe Adria nun prüft, ob sie einen 3,1-Milliarden-Kredit an die ehemalige Mutter Bayern LB zurückzahlen muss, schlägt in der bayerischen Politik hohe Wellen, in Österreich hingegen ist es verdächtig still. "Ich habe bereits in einer Pressekonferenz im Jänner 2011 nach Bekanntwerden des Inhalts des Verstaatlichungsvertrags auf diesen strittigen Punkt hingewiesen", stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz fest. Ein von der Hypo beauftragter Gutachter komme nun offenbar ebenfalls zu dem Schluss, dass die im Laufe des Jahres 2008 gewährten Darlehen unter das Eigenmittelersatzgesetz fallen könnten. Darin ist geregelt, dass Darlehen, die ein Mehrheitsgesellschafter (in diesem Fall die Bayern LB) einem sich in einer Krise befindlichen Unternehmen (hier die Hypo Alpe Adria) gewährt, wie Eigenkapital zu behandeln sind und vom Kreditgeber nicht zurückverlangt werden dürfen.

"Trotzdem hat der damalige Finanzminister Pröll bei den von der Bayern LB durch überhastete Fälligstellungen herbeigeführten Verstaatlichungsverhandlungen Ende 2009 den Bayern die Rückzahlung Ende 2013 zugesagt und dazu noch einen Gewährleistungsverzicht zu diesem Vertrag abgegeben", kritisiert Strache. Dabei lasse sich durch die 2008 erstmals gewährte Staatshilfe leicht erkennen, dass sich die Hypo bereits in diesem Jahr in der Krise befunden habe. In Bayern werde überdies spekuliert, dass die Kreditmilliarden die schlechte Lage der Kärntner Tochterbank überdecken sollten, damit diese nicht zum Thema im bayerischen Landtagswahlkampf 2008 wird.

Dass sich nun im Falle eines Verstoßes gegen das Eigenmittelersatzgesetz dennoch die Chance ergebe, die 3,1 Milliarden Euro bei der Hypo Alpe Adria zu halten, sei erfreulich, so Strache, der in dieser Frage jedoch Aktivität der Regierung vermisst. "Die Finanzministerin müsste ohne Rücksicht auf ihren Vorgänger sofort auf diesen Zug aufspringen. Die persönliche Eitelkeit des Josef Pröll, der sich bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen hat lassen, ist sicherlich keine 3,1 Milliarden wert", so Strache, der jedoch nicht ausschließt, dass im Hintergrund durch den ÖVP-Minister Zusagen an seine CSU-Freunde in Bayern gemacht wurden und Ministerin Fekter deshalb so zurückhaltend sei.

"3,1 Milliarden Euro mehr an Eigenkapital würden bedeuten, dass weitere Rettungsgelder für die Bank in Zukunft nicht mehr erforderlich sein könnten. Der Steuerzahler hat daran ein massives Interesse, das die Regierung gefälligst in Richtung Bayern vertreten soll", fordert Strache. Die Republik müsse daher schleunigst den Verstaatlichungsvertrag anfechten, so der FPÖ-Obmann, wie er dies bereits im Jänner 2011 verlangt hatte.

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