FPK-Gallo: Kostenlose Rechtsberatung an Bezirksgerichten muss bleiben

Erfolgreicher FPK-Dringlichkeitsantrag in gestriger Landtagssitzung

Klagenfurt (OTS) - Die bewährten Gerichtssprechtage mit
kostenloser Rechtsberatung für alle Bürgerinnen und Bürger müssen in vollem Umfang wie bisher an Kärntens Bezirksgerichten aufrecht erhalten bleiben, beschloss in der gestrigen Sitzung der Kärntner Landtag auf dringlichen Antrag der Freiheitlichen, berichtet der 3. Landtagspräsident DI Johann A. Gallo.

Die von der Bundesregierung ab Oktober geplante Abschaffung wäre nicht nur ein katastrophaler Anschlag auf den ländlichen Raum, sondern vor allem gegen die sozial Schwächsten unter den rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Umso bedauerlicher, dass ausgerechnet die Obernosterer-Volkspartei die Zustimmung versagte, was einmal mehr beweise, dass deren Abgeordnete ausschließlich von der Wiener Zentrale ferngesteuert würden, schloss Gallo.

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