DER STANDARD - Kommentar "Hoffnungsträger ohne Hoffnung" von Eric Frey

Verwaisten Liberalen bieten etablierte Parteien mehr Aussicht als neue Kräfte - Ausgabe vom 16.8.2012

Wien (OTS) - Wer BZÖ-Chef Josef Bucher im ersten ORF-Sommergespräch gesehen hat, könnte kurz auf den Gedanken verfallen, dass hier ein weltoffener Unternehmer bürgerlich-liberale Wähler anspricht, die sich von den anderen Parteien vernachlässigt fühlen. Doch leider hat das BZÖ es längst aufgegeben, sich als rechtsliberale Wirtschaftspartei zu positionieren; denn Bucher äfft die Ausländer- und Europafeindlichkeit der FPÖ_nach und kann sich nicht vom korrupten Übervater Jörg Haider distanzieren.
Auftritt Frank Stronach: Der erfolgreichste Selfmade-Unternehmer, den Österreich je hervorgebracht hat, hätte viel Potenzial in Österreichs politischer Landschaft. Doch sein Ruf nach einer Rückkehr zum Schilling macht ihn für wirtschaftlich denkende Menschen unwählbar. Wenn Stronach es tatsächlich in den nächsten Nationalrat schafft, dann nur über das Anzapfen von Proteststimmen als Alternative zur FPÖ. Dies schränkt auch die möglichen Mitstreiter ein. Mit den Rappelköpfen, die Stronach nun um sich versammelt, ist wirtschaftspolitisch sicher kein Staat zu machen.
Der Milliardär tritt damit in die Fußstapfen von Parteigründern wie Heide Schmidt, Gerhard Hirschmann, Fritz Dinkhauser oder Hans-Peter Martin - teils kreative Querdenker, die eine existierende politische Marktlücke füllen wollten, aber über ihre schwer vermittelbaren Programme und letztlich sich selbst gestolpert sind.
Dieses Scheitern ist kein Zufall. Auch in Staaten mit stärkeren liberalen Traditionen als Österreich - Großbritannien etwa und Deutschland - tun sich die Parteien der Mitte schwer, sind sie stets in Gefahr, von den Volksparteien links und rechts aufgerieben zu werden. In Frankreich und Italien bleiben liberale Politiker stets Nebendarsteller. In Mittel- und Osteuropa erzielen sie zwar so manche Wahlerfolge, bloß um sich danach zu spalten oder zerstritten beim nächsten Wahlgang unterzugehen.
Das liberale Programm hat offenbar ein fundamentales Problem. So schlüssig die Kombination von hoher sozialer Toleranz - selbst wenn es um Verbrechensbekämpfung geht - und großer wirtschaftlicher Freiheit auf dem Papier wirkt, so schwer ist es auf der emotionalen Ebene vermittelbar, auf der Wahlen meist entschieden werden. Liberale Politiker erweisen sich oft als Prinzipienreiter, denen die für Parteien- und Parlamentsalltag notwendige Flexibilität fehlt. Und weil sie keine breite Mitgliederbasis besitzen, verwandeln sie sich leicht zu Vertretern enger Klientelinteressen.
Wer eine Stärkung liberaler Gedanken in Österreich wünscht, wird von neuen Parteien daher enttäuscht werden. Chancenreicher wäre es, in den bestehenden Parteien die liberalen Strömungen zu stärken. Das gilt nicht nur für die ÖVP, wo zumindest Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung immer wieder klare Positionen beziehen -auch in der Gesellschaftspolitik. Unter Franz Vranitzky und Viktor Klima war die SPÖ_ein Hort des Liberalismus, der dort wiederbelebt werden könnte. Und auch bei den Grünen, für viele verwaiste Liberale derzeit die erste Wahl, ist mehr Liberalismus möglich. Eine hohe CO2-Steuer im Abtausch für geringere Abgaben auf Arbeit ist ein durch und durch liberales Projekt, das von der heutigen Grünen-Spitze viel zu wenig forciert wird. Auch das Zurückdrängen des Autoverkehrs in der Stadt ist liberal. Zumindest in Wien kämpft Maria Vassilakou tapfer um dieses Wählerpotenzial.

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