FPK-LPO Scheuch: Stimmenstärkste Partei soll Landeshauptmann stellen

Glaubt Peter Kaiser an sich selbst oder rechnet er bereits mit einer Niederlage

Klagenfurt (OTS) - Als bedenklich bezeichnet der gf. freiheitliche Landespareiobmann Ing. Kurt Scheuch die völlige Unwissenheit der Kärntner Oppositionsparteien, an der Spitze SPÖ- Chef Kaiser. "Wenn die Opposition vor die Medien tritt und allen Ernstes darüber philosophiert wie in Kärnten das bewährte Proporzsystem abgeschafft wird, sei all jenen die wirklich glauben, dass dies ohne zweidrittel Mehrheit im Landtag möglich ist empfohlen die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages zu studieren", stellt Scheuch fest. Darüber hinaus bedauert der freiheitliche Parteiobmann, dass einige wenige Medienvertreter diese unhaltbare Geschichte nicht hinterfragen und somit einmal mehr auf ihre journalistische Sorgfaltspflicht vergessen.

Sollte es Gesetzesanträge geben, die zur Abschaffung der Proporzregierung führen, werden die freiheitlichen Abgeordneten Kärntens selbstverständlich im Plenum sitzen und wie bei allen anderen Tagesordnungspunkten, mit Ausnahme eines Neuwahlantrages, im Sinne Kärntens arbeiten. "Wenn sich Kaiser, Frey und Obernosterer allerdings nicht durchringen können ein wirklich transparentes Wahlkampfkostenbeschränkungsgesetz, welches auch mit bundesgesetzlichen Materien kompatibel ist, zu erarbeiten und stattdessen eine dubiose Vereinbarung zwischen drei Personen schließen, lässt dies wohl nur den Schluss zu, dass es der Kärntner Frontal-Opposition nicht um Inhalte sondern nur um einen schnellen Wahltermin geht", so Scheuch. Wobei bereits heute mit einhundertprozentiger Sicherheit davon auszugehen ist, dass alle drei Parteiobmänner nach verlorener Wahl nicht Vorsitzende ihrer Partei bleiben werden.

Wenn man für mehr direkte Demokratie in Kärnten ist, wäre es allerding sehr reizvoll eine Landehauptmann Direktwahl in Kärnten einzuführen. Wann auch immer dieser Vorschlag seitens der Freiheitlichen in Kärnten erfolgte, wiesen dann reflexartig all jene, die sich in der Kärnten Landesverfassung nicht auskennen, auf die für die Landeshauptmann Direktwahl zuständige Bundesverfassung hin. "Es wäre ein leichtes auf Bundeseben genau dies zuzulassen und wenn Kaiser und Co. mit Vereinbarung arbeiten wollen fordere ich ihn hiermit auf, eine Vereinbarung zu schließen, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann in Kärnten zu stellen hat. Allein bei dieser Frage werden wir sehen wie mutig ein Kaiser ohne Land, dem bereits die eigenen Bürgermeister abhandenkommen, ist", betont Scheuch.

Deswegen noch einmal die klare Frage: "Sind Sie bereit Herr Kaiser, dass die stimmenstärkste Partei in Kärnten automatisch den Landeshauptmann stellt oder fehlt ihnen einfach der Mut dazu, weil Sie wissen, dass Sie die kommende Wahl am 3. März 2013 nicht gewinnen werden", schließt Scheuch.

(Schluss/mw)

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