FPK-LPO Scheuch: Unwissenheit der Kärntner Oppositionsparteien in Sachen Wahlkampfkostenbeschränkung

Wahlkampfkostenbeschränkung muss durch Gesetzt erfolgen - Bestehendes Medientransparenzgesetz wird als Fortschritt verkauft

Klagenfurt (OTS) - Die Unwissenheit von Rot, Schwarz und Grün betreffend der Entstehung von Gesetzen ist wohl nur mehr mit einem Kopfschütteln zu kommentieren. So versuchen die Kärntner Oppositionsparteien eine seichte, völlig ohne jegliche gesetzliche Grundlage getroffene Vereinbarung über Wahlkampfkostenbeschränkung den Menschen als Gesetz zu verkaufen. "Besonders bemerkenswert ist dabei, dass man bestehende Gesetzesmaterien wie Inseratenverbote für Regierungsmitglieder die im Wesentlichen jetzt schon bundesgesetzlich geregelt sind als Fortschritt verkauft", betont der gf. FPK-Parteiobmann Ing. Kurt Scheuch.

Wenn man in Kärnten wirklich die Wahlkampfkosten und die Bedingungen einer kommenden Landtagswahl bindend definieren möchte kann man das nur mit Hilfe eines Gesetzes machen. Dies ist auch der einzig ehrliche Zugang zu diesem Thema meint Scheuch. "An losen Vereinbarungen getroffen zwischen Parteichefs die nach verlorenen Wahlen dann zurücktreten fühlen sich die Nachfolger meistens nicht gebunden", erklärt Scheuch und zeigt sich auch besonders erstaunt, dass ein Plakatier-Verbot nun anscheinend kein Thema mehr ist.

Die größte Unwissenheit und absichtliche Täuschung wird aber leicht erkennbar wenn Rot, Schwarz und Grün darüber fabuliert ein bewährtes Proporzsystem abschaffen zu wollen. Dies ist nämlich einzig und alleine machbar, wenn man im Kärntner Landtag über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt. "Zurzeit sind die Oppositionsparteien meilenweit von dieser Marke entfernt und werden dies auch nach künftigen Wahlgängen bleiben. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Chaos-Opposition viel redet, wenig weiß und noch weniger für dieses Land arbeiten möchte", macht Scheuch deutlich.

Am amüsantesten findet aber der freiheitliche Parteichef die Wunschvorstellung von Kaiser und Co. am 25. November Neuwahlen in Kärnten abzuhalten. "Dieses Pokerspiel ist längst beendet und der Landeshauptmann von Kärnten hat den 3. März 2013 als Wahltermin fixiert", schließt Scheuch.

(Schluss/mw)

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