Bundeskanzler Faymann: "Härtefälle in der Steiermark zu 100 Prozent unterstützen"

Wien (OTS) - "Die Unwetter der letzten Wochen haben in der Steiermark einige Gemeinden teilweise mehrfach getroffen. Wir werden daher die Unterstützungen verstärken", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wenn Menschen aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind, ihr Zuhause wieder aufzubauen, müssen wir die bisher festgelegte Obergrenze erhöhen. Härtefälle werden daher mit bis zu 100 Prozent unterstützt", so Faymann. Die Kosten dafür würden zu 60 Prozent der Bund und zu 40 Prozent die jeweils betroffenen Länder übernehmen.

"Darüber hinaus werden wir auch Vorsorgemaßnahmen ergreifen, damit die notwendigen Wildbach- und Lawinenverbauungen rechtzeitig errichtet werden können. Es wäre unverantwortlich, die Gemeinden wiederaufzubauen, ohne den Schutz für die Menschen zu gewährleisten", so der Kanzler. Es werde daher im September, wenn das gesamte Ausmaß der Schäden bekannt sei, gemeinsam mit den zuständigen Ressorts sowie dem Landeshauptmann und dem Landeshauptmannstellvertreter der Steiermark Gespräche geben, um konkrete Projekte zu Wiederherstellungsmaßnahmen zu besprechen. "Der Bund wird sich auch außerhalb des mit 354 Millionen Euro starken Katastrophenfonds mit finanziellen Mitteln gesondert beteiligen", sagte Faymann, der nochmals ausdrücklich die "großartige Leistung der freiwilligen Helferinnen und Helfer" betonte.

Beim heutigen Ministerrat wurde überdies die Situation in der Europäischen Union und in der Eurozone ausführlich diskutiert. "Wir haben zur EU eine gemeinsame politische Haltung", so der Bundeskanzler. So wolle man zunächst den Bericht und die Vorschläge der Troika zu Griechenland abwarten. Wenn alle Bedingungen eingehalten würden, sollte Griechenland in der Eurozone verbleiben. "Mit der Disziplin des Fiskalpaktes und dem von uns beschlossenen ESM haben wir einen Schutz zur Verfügung. Das ist nicht nur eine menschliche Geste der europäischen Solidarität, sondern sie ist auch eine wirtschaftliche und menschliche Geste im eigenen Land. Sollten große Länder in Schwierigkeiten geraten, dann gefährdet das Arbeitsplätze in Österreich. Darauf wollen wir nicht warten. Deswegen werden wir auch rechtzeitig die nötigen Maßnahmen umsetzen", sagte Bundeskanzler Faymann.

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