Spindelegger II: Jeder muss seinen Haushalt in Ordnung bringen

Österreichische Initiativen in Europa setzen - Ägyptischer Präsident muss einhalten, was er versprochen hat

Wien, 14. August 2012 (OTS) - "Jeder muss seinen Haushalt, wie im Fiskalpakt vereinbart, in Ordnung halten", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger und weiter: "Wir werden auf den eingeschlagenen Weg beharren. Das kann nicht einfach weggeschoben werden." Der Vizekanzler verweist in diesem Zusammenhang auf eine "tiefschürfende und gute Diskussion" zu aktuellen europapolitischen Themen in der heutigen Sitzung des Ministerrats. "Die Herausforderungen, die uns im Herbst ins Haus stehen, sind beträchtlich. Eine neue Gruppierung versucht den Eindruck zu erwecken, dass der Ausstieg aus dem Euro und Europa die Lösung ist. Das Gegenteil ist der Fall", betont Spindelegger, der im Herbst auf europäischer Ebene österreichische Initiativen setzen will. "Wir müssen gut gerüstet sein und uns auch der Finanzierung widmen. Das ist die Herausforderung für eine Regierung, die nicht populistisch agiert, sondern das Lösen von Problemen ins Zentrum stellt." ****

Weiters erklärt der Außenminister zur aktuellen Situation in Ägypten:
"Der neugewählte Präsident hat wieder alle Macht an sich gezogen. Durch ein Dekret wurde das, was der Militärrat verfügt hat, wieder aufgehoben. Damit ist der neue Präsident mit allen Rechten ausgestattet, die auch früher ein ägyptischer Präsident zur Verfügung hatte." Spindelegger betont: "Wir müssen ihn daran erinnern, dass das was er versprochen hat jetzt auch einzuhalten ist. Dazu zählen demokratische Strukturen, der Aufbau eines Staates in demokratischer Weise, und die Einhaltung der Menschenrechte." Der Außenminister will dies gemeinsam mit der Europäischen Union vorantreiben und hofft, dass die internationale Gemeinschaft im Rahmen der UNO dabei entsprechend unterstützen wird.

Kommenden Donnerstag und Freitag wird der Außenminister mit EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton in Salzburg zusammentreffen. Bei diesem Treffen soll sowohl Ägypten, aber auch anderen Fragen des Nahen Ostens im Zentrum stehen. "Mir ist wichtig, die besorgniserregenden Entwicklungen zwischen Israel und dem Iran, sowie Syrien als Dauerbrennpunkt zu besprechen. Aus Syrien sind mittlerweile geschätzte 300.000 Menschen in Nachbarländer geflohen. Diese Situation wird Europa und damit auch uns noch in verstärktem Maß beschäftigen, da diese Flüchtlinge natürlich ein neues Zuhause suchen", so Spindelegger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien, Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002