FPK-Lobnig fordert ÖVP auf, die Arbeit des Reformausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen wieder aufzunehmen

Klagenfurt (OTS) - Der Budgetsprecher der Freiheitlichen in Kärnten, LT-Präs. Josef Lobnig, fühlt sich hinsichtlich der Zuständigkeiten von Ausschussberatungen bestätigt, dass die Behandlung des Landesrechnungshofgesetzes im Budgetausschuss rechtlich in Frage zu stellen ist.

Wie auch der Leiter des Verfassungsdienstes beim AKL, Dr. Gerold Glantschnig, heute den Budget-Ausschuss darauf aufmerksam machte, ist die Behandlung eines Initiativantrages zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes unter Hinweis auf Art. 17 im Budgetausschuss rechtlich mangelhaft. Er nimmt dabei Bezug auf Art. 17 Abs. 1 der Kärntner Landesverfassung, wonach den Ausschüssen Aufgabenbereiche zugewiesen sind und diese nur innerhalb dieser Aufgabengebiete tätig sein können. Demnach wäre diese Materie des Rechnungshofgesetzes im Rechts- und Verfassungsausschuss zu behandeln.

Präsident Lobnig fordert den Ausschussvorsitzenden LAbg. Stefan Tauschitz auf, die unterbrochene Sitzung des Reformausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen ehestmöglich wieder aufzunehmen, um die umfangreichen Beratungen (Rechnungshofgesetz, Geschäftsordnung des Landtages sowie Landesverfassungsgesetz) nach Möglichkeit im Konsens wieder zu Ende zu führen. Lobnig setzt dabei, wie in der Vergangenheit, auf Einstimmigkeit der Beschlüsse im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Kärntner Landtag. (Schluss)

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