Österreichisches Patentamt: EU-Kommission fällt Entscheidung im Kernölstreit mit Slowenien

Präsident Rödler sieht Schutz der österreichischen Interessen gewährleistet

Wien (OTS) - Der Präsident des Österreichischen Patentamtes Dr. Friedrich Rödler gab heute bekannt, dass eine Entscheidung der Europäischen Kommission im Kernölstreit zwischen Österreich und Slowenien gefallen ist: In der von der Kommission vorgeschlagenen und vom zuständigen Ausschuss einstimmig befürworteten Verordnung sieht die Kommission zwar keine Gründe, die einer Eintragung der slowenischen Bezeichnung entgegenstehen würden, macht ihre Verwendung am Markt jedoch von Bedingungen abhängig, die dem Schutz der österreichischen Kernöl-Bezeichnung dienen sollen. "Das international weithin bekannte steirische Leitprodukt und die wirtschaftliche Absicherung der heimischen Produzenten ist somit aufgrund unserer Bemühungen ebenso gewährleistet wie eine klare Informationen für die Konsumenten", so Präsident Rödler.

Österreichische Produzenten hatten befürchtet, dass durch die Eintragung der slowenischen Bezeichnung "Stajersko prekmursko bucno olje" (übersetzt: Steirisches Kürbiskernöl jenseits der Mur) die weitere Verwendung der bereits Jahre zuvor für Österreich geschützten Bezeichnung "Steirisches Kürbiskernöl-g.g.A (geographisch geschützte Angabe)" gefährdet, die Konsumenten in die Irre geführt und Marktanteile verloren gehen würden.

Im Einzelnen führte die Kommission aus, dass sich die Namen in ihren jeweiligen Originalsprachen deutlich voneinander unterscheiden, es sich also nicht um "gleichlautende Namen" handeln würde.

Die österreichische Bezeichnung "Steirisches Kürbiskernöl" stellt jedoch ein älteres Recht dar, welches gegen eine Verwendung in Übersetzungen zu schützen ist. Zum Schutz vor möglichen Irreführungen der Konsumenten sieht die EU- Kommission beispielsweise folgende ergänzende Regelung vor:

Bei der Vermarktung des "Stajersko prekmursko bucno olje" dürfen die geografischen Komponenten nicht in andere Sprachen übersetzt werden. Dies gilt sowohl für die Verwendung der Bezeichnung auf Etiketten als auch in der Aufmachung des Erzeugnisses oder der Werbung.

Darüber hinaus muss auf den Etiketten des slowenischen Produktes das Ursprungsland im selben Sichtfeld und in gleichgroßen Buchstaben wie die Bezeichnung "Stajersko prekmursko bucno olje" angegeben werden.

Österreich hatte im Vorfeld vehement auf eine die inländischen Interessen berücksichtigende Entscheidung durch die Kommission gedrängt und konnte diesem Vorschlag im zuständigen EU-Ausschuss daher zustimmen.

Mit der Veröffentlichung der Eintragungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union tritt diese Regelung in Kraft.

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