Bundeskanzler Faymann: Ministerrat beschließt Hilfe für Opfer der Unwetterkatastrophen - für Härtefälle voller Schadensersatz

Wien (OTS/SK) - Die Unwetterkatastrophen in der Steiermark und in Tirol standen heute, Dienstag, im Mittelpunkt der Ministerratsberatungen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass im Katastrophenfonds mit 354 Millionen Euro ausreichend Mittel vorhanden sind. Zusätzlich soll aber die Obergrenze des Kostenersatzes für Härtefälle von bisher 80 Prozent auf bis zu 100 Prozent erhöht werden. "Jeder dieser Einzelfälle, bei denen Menschen nicht mehr in der Lage sind, aus eigenen Kräften das Haus oder die Wohnung wieder aufzubauen, ist uns ein wichtiges Anliegen", betonte Faymann. Daher werden Bund und Länder hier voll unterstützen. Bund und Länder teilen den Aufwand im Verhältnis 60:40. ****

Weiters soll die Errichtung von Schutzbauten und die Schaffung von Schutzräumen forciert und vorgezogen werden. Die beiden Projekte am Schwarzenbach und Lorenzenbach (Steiermark, Gemeinde Trieben) werden beispielsweise umgehend in Angriff genommen. Auch außerhalb des Katastrophenfonds soll es über eine Sonderdotierung eine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Unwetter-Schutzvorrichtungen geben. Im September laden Bundeskanzler und Vizekanzler zu Gesprächen mit den Ressortministern, dem steirischen Landeshauptmann sowie seinem Stellvertreter ein.

Weiteres Thema im Ministerrat war erneut die Stabilisierung der Eurozone. Wichtig sei es, als Regierung eine gemeinsame Haltung weiter zu entwickeln und wie bisher zu vertreten. Man wisse noch nicht, was die EU-Troika (EZB, EU-Kommission, IWF) im Zusammenhang mit Griechenland und der Einhaltung der Bedingungen berichten werde und welche Vorschläge gemacht werden. Auch wisse man noch nicht, wie es mit der Weiterentwicklung jener Instrumente aussehe, die mit der Schuldenbewirtschaftung im Zusammenhang stehen. Also mit der Disziplin des Fiskalpaktes, mit der Kraft des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, mit den notwendigen Schritten zu einer verbesserten europäischen Bankenaufsicht und weiterer Maßnahmen. "Auch hier geht es um Schutzmaßnahmen", betonte Faymann. Diese Maßnahmen müssten zuerst im eigenen Land diskutiert werden und auch laufend in Gesprächen mit den anderen EU-Ländern, um rechtzeitig verhindern zu können, dass bei der Behebung von Schäden ein Vielfaches bezahlt werden müsste. (Schluss) up

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