WKÖ-Vize RfW-BO Amann zur SPÖ-"Gerechtigkeit": Auf die "Ausgabenbremse" treten statt neuen "Steuerturbo" zünden!

Bevor SPÖVP nur eine einzige Steuer anheben oder einführen, sei das enorme Einsparungspotential von Reformen zu nutzen. "Neidreflexe" zu schüren habe mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

Wien (OTS) - "Hinter dem SPÖ-Schlagwort "Gerechtigkeit" versteckt sich ein neuerlicher Raubzug durch die Taschen der Österreicher. Bevor nur eine einzige Steuer angehoben, erfunden oder eingeführt werden darf, muss ausgabenseitig gespart werden", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann zu den SPÖ-Plänen der Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer und der Ausdehnung der Solidarabgabe. "Das milliardenschwere Einsparungspotential einer Struktur- und Verwaltungsreform, von Gesundheits- und Pensionsreform oder einer Reform des Förderwesens liegt brach: Hier müssen SPÖVP ansetzen", fordert Amann.

Senke man die Kosten für die Bürokratie in Österreich auf den EU-Schnitt, ergebe allein das ein Einsparungen von rund drei Milliarden Euro. Mindestens genauso viel, wenn nicht gar das Doppelte, könnte durch eine Durchforstung des Förderdschungels eingespart werden - mit an die 16 Milliarden Euro würden die Förderungen und Subventionen in Österreich (2010) rund das Doppelte des EU-Schnitts ausmachen. Im Übrigen hätten SPÖVP die Steuerzahler, vor allem Mittelstand und Betriebe, bereits "über Gebühr" belastet. Allein mit den aktuellen SPÖVP-"Besteuerungsorgien" steige die Abgabenquote auf den historischen Höchststand von 46 Prozent. Allein die zusätzlichen Lohnkosten, die das aktuelle "Schröpfpaket" den Betrieben aufbürde, würden diese bis 2017 mit Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro belasten.

"Ausgabenbremse treten statt neuen Steuerturbo zünden - das wäre der richtige Weg, um Gerechtigkeit herzustellen, nämlich zwischen den Steuerzahlern, die bereits im Übermaß zur Kasse gebeten werden und zur Konsolidierung des Staatshaushaltes beitragen, und der SPÖVP-Regierung, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. "Nebulose" Neidreflexe zu schüren, das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist ein "billiges" SPÖ-Ablenkungsmanöver", so Amann.

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