BZÖ-Grosz: Warum stellte Justiz 2008 Inserat-Ermittlungen gegen Faymann ein?

Was unter SP-Justizminister Berger eingestellt wurde, führt unter VP-Justizministerin Karl zu weitreichenden Ermittlungen

Graz (OTS) - Auf einen einzigartigen Justizskandal macht heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz aufmerksam. "Ich habe jetzt bewusst sehr lange gewartet, um die Vorgänge rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer genau zu beobachten. Am 21. August 2008, also vor fast vier Jahren, habe ich eine umfassende Anzeige gegen den damaligen Verkehrsminister Werner Faymann wegen der ÖBB-Inserate bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Beigelegt waren alle Beschlussprotokolle des ÖBB-Vorstandes, Rechnungen verschiedenster Medien, die Zusammenstellung der Inseratenveröffentlichungen und deren Preise sowie der gesamte Mailverkehr. Diese Ermittlungen wurden von Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter im Dezember 2008 - wenige Tage nach Amtsantritt von Faymann als neuer Bundeskanzler - und unter angeblicher Weisung von Justizministerin Berger im Rahmen ihrer letzten Regierungstage eingestellt. Eine gleichlautende Anzeige mit denselben Beilagen von einem anderen Anzeiger führte jetzt innerhalb der Justiz zu weitreichenden Ermittlungen. Damit ist der eindeutige Beweis erbracht, wie polithörig die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt. Ein und derselbe Fall wurde in zwei unterschiedlichen Perioden politischer Ressortführung konträr bewertet, wir leben damit bewiesenermaßen in einem Staat mit Politjustiz. Wenn die Einstellung gerechtfertigt war, warum wird jetzt weitereichend und mit Weisung des Justizministeriums ermittelt? Wenn die weitreichenden Ermittlungen jetzt gerechtfertigt sind, warum wurde die Anzeige im Jahr 2008 binnen weniger Monate von Politstaatsanwalt Kronawetter eingestellt? Dieses Politjustizsystem hat Erklärungsbedarf", so Grosz am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Graz.

Der Justizsprecher verlangt eine sofortige Erklärung von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl. "Dieser Fall ist von öffentlichem Interesse. Karl hat zu erklären, warum die von ihr jetzt forcierten Ermittlungen im Jahr 2008 zu einer Einstellung geführt haben und welche Konsequenzen es für den mehrmals auffälligen Politstaatsanwalt Kronawetter nun gibt. Wenn die Ermittlungen hingegen tatsächlich einstellungswürdig waren, dann ist Karl rücktrittsreif, zumal sich zwischen den zwei Anzeigen keine Neuerungen im Inhalt ergeben haben. Die Chronologie seit 2008 beweist, dass ein und dieselbe Justiz denselben Fall mit unterschiedlicher parteipolitischer Ressortführung anders bewertet. Die Justiz ist endgültig im Sand", übt der Justizsprecher heftige Kritik.

Justizministerin Karl werde nach der Sommerpause weitreichender Platz im Nationalrat zur Erklärung dieser Vorgänge eingeräumt. "Karl wird sich vor dem Plenum des Nationalrates zu erklären haben. Einfacher wäre es überhaupt, wenn der Nationalrat endlich einen Ausschuss zur Überprüfung der Entscheidungen der Staatsanwaltschaft hätte. Der mehrmals eingestellte Hypo-Skandal aber auch jetzt die unterschiedliche Bewertung der Justiz von ein und demselben Tatbestand fordern ja regelrecht einen solchen Ausschuss", untermauert Grosz eine entsprechende BZÖ-Forderung.

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