SPÖ-Kärnten: Wahlkampfkosten-Rückerstattung abgeschafft

Kaiser, Rohr: SPÖ, ÖVP und Grüne schaffen im Budgetausschuss wichtige Voraussetzung für Neuwahlen - FPK als einzige Partei gegen Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung!

Klagenfurt (OTS) - "Nachdem heute im Budgetausschuss die
Auszahlung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung abgeschafft wurde, steht Landtagswahlen am 25. November diesen Jahres nichts mehr entgegen", erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. Der Antrag wurde gemeinsam von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht und mehrheitlich beschlossen.

Nicht nachvollziehbar ist für SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr die Rolle der FPK-Mandatare unter der Führung von Präsidenten Lobnig, welche sich gegen den Initiativantrag und damit gegen die Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung ausgesprochen haben. "Offensichtlichte wollte die FPK noch einmal Wahlkampkosten-Rückersätze in Anspruch nehmen, so es doch zu einer Wahl heuer kommt", so Rohr.

"Während die FPK-Dörfler und Scheuch nur davon sprechen, den Ersatz für die Wahlkampfkosten abzuschaffen, handeln wir. Jetzt gehen auch der FPK die Argumente gegen Neuwahlen in diesem Jahr aus", schließt Kaiser.

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