VP-Juraczka: Auch ARBÖ bestätigt rot-grünes Parkpickerl-Chaos

Wo ist eigentlich die zuständige Stadträtin Maria Vassilakou?

Wien (OTS) - "Jetzt wissen wir, dass nicht nur der ÖAMTC sondern auch der ARBÖ auf Distanz zum rot-grünen Parkpickerl-Chaos geht", so ÖVP Wien Obmann Stadtrat Manfred Juraczka zu den heutigen Ausführungen des Wiener ARBÖ-Landesgeschäftsführers Günther Schweizer.

"In Sachen Parkpickerl handelt Vassilakou nach dem Motto 'Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis'", ist Juraczka verärgert. Das unglaubliche Chaos um die Parkraumbewirtschaftung durch Einrichtung eines Arbeitskreises lösen zu wollen, sei ein verzweifelter (aber sinnloser) Versuch, mit vollkommen untauglichen Mitteln aus der selbst verschuldeten Misere zu entkommen: "Denn Gespräche anzusetzen, wenn die zu setzenden Maßnahmen und Belastungen für die Bevölkerung bereits fixiert sind, ist definitiv ein Hohn für alle Betroffenen. Kein Wunder, dass sich einer nach dem anderen schon vor Beginn der Gespräche aus diesen ausklinkt."

Die Betroffenen seien Vassilakou offensichtlich egal, was sich nicht zuletzt an der Ignoranz gegenüber den rund 150.000 Befürwortern einer Parkpickerl-Volksbefragung zeige: "Was kümmern mich die Leut', ich geh auf Tauchstation - das dürfte das Motto der Vizebürgermeisterin sein", so Juraczka, der daran erinnert, dass sich Vassilakou an keiner einzigen Diskussionsveranstaltung zum Thema Parkpickerl beteiligt hat und auch Zeitungskonfrontationen mit der Opposition konsequent verweigert hat.

Das Schweigen in diesem Bereich sei freilich keine Ausnahme:

- So gab es keine Reaktion zu Aussagen ihres Klubobmannes, der die Gültigkeit des Notariatsaktes zur Wahlrechtsreform für seine Partei in Frage gestellt hat.

- Auch zu den Diskussionen um die Zukunft der Steinhofgründe schweigt Vassilakou beharrlich, nachdem sie mit dem Mediationsverfahren offensichtlich nur auf Zeit gespielt hat.

- Kein Kommentar zu Überlegungen, die Tangentenbrücke unter Denkmalschutz zu stellen.

- Und zu guter Letzt auch keine wirklich substanzielle Stellungnahme zu aktuellen Debatten zum Thema "Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer".

"Diese Liste könnte noch beliebig fortgesetzt werden. Es wird Zeit, dass Maria Vassilakou aus ihrem Sommerschlaf erwacht und das Chaos und den Reformstau in ihrem Ressort endlich beendet", so Juraczka abschließend.

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