- 13.08.2012, 11:30:13
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Korun: Innenministerin ist aufgefordert, Steuergeld für Saualm zu stoppen
Grüne: Menschenunwürdige Strafkolonie Saualm muss endlich geschlossen werden
Wien (OTS) - "Die Innenministerin ist aufgefordert, die Geldflüsse
auf Kosten der SteuerzahlerInnen in Richtung Strafkolonie Saualm
endlich einzustellen. Bis zu 30 von insgesamt 40 Euro des
Kostensatzes pro Tag werden vom Bund finanziert - also von den
Bürgern und Bürgerinnen. Die Saualm ist ein menschenunwürdiges
Projekt aus der Ära Haider, das nicht mit öffentlichen Geldern
finanziert werden darf", sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin
der Grünen.
"Ich habe im Juli eine parlamentarische Anfrage an die
Innenministerin zur Finanzierung der Saualm gestellt. Wir haben die
Innenministerin aufgefordert, die Förderung dieses
Asylwerberstrafprojektes einzustellen, aber Antwort hat es bis heute
keine gegeben", kritisiert Korun und ergänzt: "Die Zustände auf der
Saualm sind unzumutbar. Vernagelte Toiletten, abgedrehte Heizungen im
Winter und verschimmeltes Essen sind nur die Spitze dieses Eisbergs
der Würdelosigkeit. Die Innenministerin muss dieses menschenunwürdige
Projekt endlich schließen."
Rückfragehinweis:
Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
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