FPK-Trettenbrein: Verstößt SPÖ-Kaiser gegen das Medientransparenzgesetz?

Klagenfurt (OTS) - SPÖ-LHStv. Peter Kaiser hat offensichtlich
gegen das Medientransparenzgesetz verstoßen, zeigt heute FPK-Klubobmannstellvertreter Harald Trettenbrein auf. Gestern, Freitag, lachte Kaiser für eine Werbekampagne des Gesundheitslandes unter dem Motto "Stand Up Paddling" paddelnd aus der Kronen Zeitung und zwar aus dem Anzeigenteil. "Der SPÖ-Chef scheint aus der Top-Team-Affäre nichts gelernt zu haben", kritisiert Trettenbrein.

Bekanntlich gilt seit dem 1. Juli 2012 in Österreich das sogenannte "Kopfverbot" für Politiker. Nach dem Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) und LH Günther Platter (ÖVP) laut Medienberichten gegen dieses Gesetz verstoßen haben, scheine nun auch der selbsternannte "Super-Sauber-Kaiser" zum rechtswidrigen Inseratenkaiser auf Steuerzahlerkosten zu mutieren.

"SPÖ und ÖVP beschließen Gesetze, die sie dann selbst nicht ernst nehmen", verweist Trettenbrein darauf, dass es gegen diese Gesetzesverstöße auch offensichtlich wohlweislich keine Sanktionen gibt. Kaiser habe offenbar jegliche Sacharbeit bereits für Tabu erklärt und hält sich nur mehr mit dem Abhalten von Demos und Inseratenkampagnen auf. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001