ÖSTERREICH: SPÖ will Amtsverlust für zu Haft verurteilte Politiker

Cap: "Kann mir nicht vorstellen, dass Mandatar sein Amt behält, wenn er zu einer Haftstrafe verurteilt ist" - Abwahl von NR-Präsidenten Teil des Pakets

Wien (OTS) - Wenn es nach der SPÖ geht, sollen bis zum Herbst die Regeln für Politiker verschärft werden. Im Interview mit ÖSTERREICH (Samstagausgabe) spricht sich SPÖ-Klubchef Josef Cap dafür aus, dass Politiker ihres Mandates verlustig gehen sollten, wenn sie zu unbedingter Haft verurteilt werden: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mandatar sein Amt behält, wenn er zu einer Haftstrafe verurteilt ist. Bekommt er dann Freigang für Sitzungen? Das widerspricht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung." Das Paket, das der 2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer vorgelegt hat, bezeichnete Cap als "gute Basis für Verhandlungen. Die Regeln zu verschärfen, ist auch unser Ziel".

Überraschend: Cap kann auch dem Strache-Vorschlag etwas abgewinnen, erstinstanzlich verurteilte Politiker zu "suspendieren": "Eine Verurteilung 1. Instanz wiegt schwer. Ja, ich würde das diskutieren. Aber: Wir müssten klären, wie der Politiker ins Amt zurückkehrt, wenn er am Ende freigesprochen werden sollte."

Die SPÖ strebt auch die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten an: "Das wollen wir schon lange - und zwar für den Fall, dass unter anderem auch die Würde des Amtes gefährdet ist. Dann sollte auch ein Nationalratspräsident mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden können - ohne Einschaltung des Verfassungsgerichtshofs. Das sollte dann auch für den Rechnungshofpräsidenten gelten."

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