Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 11. August 2012. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Scheinheilige Bekenntnisse".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Gegen eine klare Hierarchie ist
nichts einzuwenden. Aber Österreich braucht nicht mehr Regeln für Politiker, sondern mehr Politiker, die keine Regeln brauchen, weil sie auch so wissen, wie sie sich zu verhalten haben.

Michael Spindelegger, Vizekanzler und Außenminister, hat Mitte der Woche in seiner Rolle als ÖVP-Chef aufhorchen lassen. In Zusammenhang mit der traurigen Rolle, die Kärntens VP-Chef Josef Martinz in der Causa Birnbacher/Hypo Alpe Adria gespielt hat, forderte Spindelegger ein Durchgriffsrecht auf die Landesparteien. Anders gesagt:
Spindelegger will Landespolitiker zum Rücktritt zwingen, wenn - wie in Kärnten - die Partei Schaden zu erleiden drohe.
Nun, prinzipiell ist gegen eine klare Hierarchie und einen starken Bundesparteiobmann nichts einzuwenden. Kein Unternehmen kann funktionieren, wenn jede Abteilung so gut wie unabhängig von der Zentrale agieren darf. Wenn dieses Durchgriffsrecht aber ausgerechnet in der ÖVP diskutiert und gefordert wird, dann müssten eigentlich bei allen Beteiligten die Alarmglocken schrillen. Schließlich ist es gerade Spindeleggers Partei, die seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, ihre bündische Struktur aufzuweichen. Deshalb scheitert das immer wieder auch von VP-Granden geforderte Team der besten Köpfe ein ums andere Mal. Und jetzt soll auf einmal die Bundespartei oder der Bundesparteiobmann bestimmen, wer im Amt bleiben darf und wer nicht? Bei den Landesparteichefs stieß Spindeleggers Idee auf weniger Gegenwind als erwartet. Mit den beiden stärksten, Niederösterreichs Erwin Pröll und Oberösterreichs Josef Pühringer, hatte er sich abgesprochen. Doch ihr klares Bekenntnis ist scheinheilig: Es wird ja wohl niemand im Ernst annehmen, dass sich irgendwann ein Parteichef erkühnt, ausgerechnet in die Geschäfte der beiden stärksten Landesorganisationen einzugreifen - noch dazu, wo Spindelegger als Parteiobmann von Erwin Prölls Gnaden gilt. Als Folge dieses Durchgriffsrechts, so es denn tatsächlich kommt, ist zu erwarten, dass künftig nur noch diejenigen an die Spitze der ÖVP gewählt werden, von denen kein allzu großes Muskelspiel zu erwarten ist. Außerdem geht die Diskussion am Thema vorbei. Es geht gar nicht darum, wer wen absetzen darf oder nicht. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Österreich braucht nicht mehr Regeln für die Politiker, sondern mehr Politiker, die keine Regeln brauchen, weil sie auch so wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Genau diese Spezies scheint in den letzten Jahren verloren gegangen zu sein. Es bräuchte weder Transparenzgesetz noch Durchgriffsrecht, wenn alle Politiker über das verfügten, was leider so selten geworden ist:
Anstand.

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