"Die Presse" - Leitartikel: Es ist ein schönes, korruptes Land - leider bis auf Weiteres, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 11.08.2012

Wien (OTS) - Wer weiter auf die große Läuterung nach den jüngsten Korruptionsfällen hofft, wird enttäuscht: Die Einzelfälle werden bearbeitet, das System bleibt.

Es gibt sie noch, die wirklich lustigen und daher fröhlichen Momente im Leben eines Medienkonsumenten. Vor einiger Zeit wurde etwa im Ö1-"Morgenjournal" die Stadt Wien als Musterbeispiel für sauberes Arbeiten fern jeglicher Korruption präsentiert. Da wurde von Wien als "geprüftem, sauberem Mitglied" von Transparency International, dem weltweiten Weisenrat in Sachen Anstand und Korrektheit, gesprochen. Auch wenn es konkret um den tatsächlich lobenswerten Versuch im Wiener Magistrat ging, der Korruption im eigenen Haus Herr zu werden (es gibt sogar einen Leitfaden mit dem klingenden Namen "Auf dem Weg zum Ethikmanagement, Korruptionsprävention im Wiener Magistrat") - es war doch komisch.
In Wien gibt es ein gut organisiertes System nahe der Korruption, hier nennt man es nur einfach gute Verwaltung. Das stellt sich dann etwa wie folgt dar: Die Landespartei hat einen vorgelagerten Verein, der wiederum ein erfolgreiches Unternehmen mit einem sehr talentierten Chef besitzt, das unter anderem gute Geschäfte mit der Stadt Wien betreibt. Sinnigerweise heißt diese Firma für geschäftliche Rückkoppelung "Echo". Der Verlag wurde mit viel Geschick so einflussreich, dass er zahlreiche Arbeitsplätze schaffen konnte, an denen zahlreiche, übrigens zum Teil wirklich sympathische Menschen weiter für Erfolg und Zugehörigkeit arbeiten. Und die Grünen mögen natürlich Arbeitsplätze in der "Kreativbranche". Das wäre nur ein Beispiel.
Nein, das wird keine Relativierung der jüngsten Skandale in Kärnten, in der FPÖ - deren Repräsentanten immer wieder Amnesie simulieren -oder der diversen Fälle in der ÖVP. Statt Wien ließe sich auch "Niederösterreich" einfügen. Nur ist dort das System vergleichsweise hermetisch abgeschlossen, sodass weniger Details über Verstrickungen und Kaderwirtschaft nach außen dringen. Zudem ist die Gefahr, von Erwin Pröll persönlich bei Preisgabe oder Veröffentlichung solcher Informationen zur Rechenschaft gezogen zu werden, hoch. Michael Häupl ist das wie so vieles eher egal.
Nein, der große Unterschied zwischen Niederösterreich und Wien einerseits und Fällen wie Strasser, Grasser und einem Territorium -vermeiden wir doch bis auf Weiteres den Begriff Bundesland -andererseits ist: Diverse Kärntner Politiker, im Agieren Ernst Strasser ziemlich ähnlich, stehen im Verdacht, dass sie sich dank politischer Kontakte persönlich bereichern oder einen Vorteil verschaffen wollten. Und dies auf eine äußerst schlichte, genau genommen unfassbar plumpe Art und Weise. (Sollte Ernst Strasser tatsächlich nur den Agent Provocateur gespielt haben, wie er behauptet, wäre das der Beweis, dass der ehemalige Innenminister ein katastrophal schlechter geheimer Ermittler gewesen wäre.) Auch bei Grasser gibt es den begründeten Verdacht, dass er nur auf den eigenen Vorteil bedacht war. (Stimmen seine Rechtfertigungen, wäre er der schlechteste Menschenkenner aller Zeiten, weil ihn Freunde wie der schon zu politischen Aktivzeiten unsägliche Walter Meischberger so sehr täuschen konnten.)

Nein, in Wien und Niederösterreich geht es nicht um persönliche Bereicherung, sondern um die kompromisslose Stärkung der eigenen Partei beziehungsweise der eigenen politischen Partie. Es geht um Arbeitsplätze und somit Abhängigkeiten. Das mag lauterer scheinen, ist aber dennoch höchst fragwürdig. Vor allem aber: Die Kärntner Jörg-Haider-Profiteure und -Imitationen sowie die Pfaue der schwarz-blauen Ära könnten wegen möglicherweise krimineller Handlungen überführt werden. Ausgeklügelte Schachtelfirmensysteme mit oberflächlich fairen Ausschreibungen sowie guten Geschäftspartnern, denen man eben nahesteht, können nur die Wähler stoppen.
Denen ist das aber großteils egal. Im Gegenteil: Gerade weil spektakuläre Einzelfälle wie die des immer unbeliebten Ernst Strasser die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wird sich in Wien, St. Pölten und Co. nichts ändern.
Stimmt schon, für Kärnten wäre es schon ein Erfolg, auf dieses Niveau zu kommen. Aber wirklich verändern wird sich das System nicht. Aller Voraussicht nach heißt der nächste Kanzler wie der aktuelle. Und Werner Faymann ist Ko-Architekt des gut geölten Wiener Systems. Dank Kärnten stiegen seine Aktien.

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