FPK-LPO-LHStv. Scheuch: Rot, Grün und Schwarz entlarvt

Voraussichtlicher Neuwahltermin 3. März 2013

Klagenfurt (OTS) - Der gf. LPO LHStv. Kurt Scheuch bedauert, dass die heutigen Parteiengespräche bezüglich Neuwahlen in Kärnten gescheitert sind. Eingangs der Besprechung haben alle drei Verhandlungspartner, Frank Frey, Gabriel Obernosterer und insbesondere Peter Kaiser festgehalten, dass der 25. November 2012, als Neuwahltermin für Kärnten, eine nicht verhandelbare Materie ist und auch damit ihre Maske fallen gelassen.

"Unseren Verhandlungspartnern ging es anscheinend von Anfang an nur darum, in Kärnten Neuwahlen vom Zaun zu brechen, ohne die Verantwortung gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern wahr zu nehmen nämlich noch mehrere Gesetzesmaterien wie ein Wahlkampfkostenrückerstattungsgesetz, ein Rechnungshofgesetz und ein Demokratiepaket zu beschließen", stellt Scheuch fest. Ganz zu schweigen davon, dass die Oppositionsparteien Kärntens in der Frage des ESM Schirms von Wien angesteuert werden und man hier, koste es was es wolle, eine Klage gegen diesen von Kärntner Seite verhindern will.

Der untaugliche Versuch, einen äußerst erfolgreichen Landesvater wie Gerhard Dörfler durch diese durchschaubaren Verhandlungsweisen an der Arbeit für unser Land hindern zu wollen ist somit auch demaskiert worden. Der Landeshauptmann hat in der anschließenden Pressekonferenz auch klar einen Neuwahltermin für Kärnten festgelegt, welcher voraussichtlich am 3. März 2013 stattfinden wird. "Dies ist ein realistischer Zeitpunkt um die Hausaufgaben die der Kärntner Landtag (Wahlkampfkostenrückerstattungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Demokratiepaket) jetzt vor sich hat zu erfüllen", macht der Parteiobmann deutlich.

"Insbesondere sei auch noch erwähnt, dass Anfang März 2013 auch entsprechende Urteile bzw. Prozessfortschritte in den Causen Birnbacher und Top Team vorliegen werden und somit auch in diesem Punkt der Wähler eine klare Wahlentscheidung treffen kann", schließt Scheuch.

(Schluss/mw)

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