SPÖ- Kärnten: Dörfler und Scheuch schmeißen Nerven weg und brechen Parteiengespräch ab!

Kaiser: Ich will für Kärnten endlich Nägel mit Köpfen machen! SPÖ-Kärnten erarbeitet konkrete Vereinbarungen für Wahlkampf. Weiter Druck für Neuwahltermin, spätestens 25. November 2012.

Klagenfurt (OTS) - Für einen Eklat sorgte heute die FPK in Person von Dörfler und Scheuch. Nach nicht einmal 2 Minuten beendeten sie das Parteiengespräch und verließen wortlos das Regierungssitzungszimmer, nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Frage "Ist der 25. November als Termin für Neuwahlen in Stein gemeißelt?" einstimmig und konsequent mit "Ja" antworteten.

"So eine Überheblichkeit und peinliche Zur-Schau-Stellung seiner "Das Land gehört uns"-Mentalität ist sogar für Dörfler ein neuer Tiefpunkt", zeigt sich Kaiser enttäuscht und wütend. Geradezu zynisch sei dabei die Erklärung Dörflers, der meinte "es müsse zuerst ein Vertrauensrückgewinnungsprogramm" gestartet werden.

"Das ist genau so, als ob ein Fuchs mit blutigem Maul in den von ihm zuvor heimgesuchten Hühnerstall geht, und um das Vertrauen der überlebenden Hühner bittet!", so Kaiser, der darauf verweist, dass Dörfler jahrelang bei allen jetzt aufbrechenden Skandalen weggeschaut hat oder sie nicht gesehen haben will.

Für die SPÖ steht, wie auch für die ÖVP und den Grünen fest, dass Kärnten so rasch wie möglich einen Neustart braucht. "Wer jetzt nicht einsieht, dass der 25. November als Termin für Neuwahlen geradezu lebenswichtig für Kärnten ist, der verkennt die Tatsachen und hat wie die FPK nichts aus der Vergangenheit gelernt!", so Kaiser, der den Druck auf die FPK weiter erhöhen wird und daran festhält, so lange Sondersitzungen mit Neuwahlanträgen einzubringen, bis die FPK ihre feige Blockade aufgibt. Auch weitere Protestmaßnahmen schließt Kaiser nicht aus.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende will jetzt mit ÖVP und Grünen über Rahmenbedingungen für einen fairen Wahlkampf weiterverhandeln und hat dazu bereits Vorschläge erarbeitet.

"Wir wollen am Dienstag in der Sitzung des Budgetausschusses einen Antrag auf Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung im Kärntner Parteienförderungsgesetz einbringen, der bereits bei der Sonderlandtagssitzung beschlossen werden könnte", erklärt Kaiser. Zugleich könnte eine Vereinbarung zwischen den Parteien unterschrieben werden, die minimalste Wahlkampfkosten festschreiben. Als Kontrollorgan könnte der Landesrechnungshof die Einhaltung kontrollieren und mit festzulegenden Konsequenzen ahnden.
Weiters will Kaiser einen Totalverzicht auf Außenwerbung, also z.B. Plakate, Transparente (zu Boden und zu Luft), Rolling Boards und Aufsteller, keine Kinospots und keine Massengeschenksartikel, keine Inserate und Einschaltungen in Print, Hörfunk oder Fernsehen, weder von Parteien, noch von Landesabteilungen, Vereinen oder Gesellschaften im Nahbereich des Landes.

Das Verhalten Dörflers zeige indes die Doppelstrategie der FPK: "Er redet von Vertrauen und Kostenbeschränkung und startet gleichzeitig den Wahlkampf mit einem sündteuren Postwurf an alle Haushalte", so Kaiser abschließend.

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