Kärnten: Zweites Parteiengespräch brachte kein Ergebnis

LH Dörfler: Kein inhaltlicher Austausch bei zweitem Parteiengespräch möglich -Wahl erst wenn klare Rahmenbedingungen geschaffen wurden

Klagenfurt (OTS/LPD) - Sehr kurz war heute, Freitag, das zweite Gespräch mit den Parteiobmännern, zu dem Landeshauptmann Gerhard Dörfler bezüglich der künftigen Wahl eingeladen hatte. Geplant sei gewesen, sich über Inhalte auseinanderzusetzen. Nachdem dies nicht möglich gewesen und kein Interesse an inhaltlichen Gesprächen vorhanden gewesen sei, habe man abbrechen müssen, informierte der Landeshauptmann. Es sei den anderen Parteiobmännern lediglich um die Durchsetzung ihres Wahltermins gegangen.

"Die Neuwahl ist als Neustart zu verstehen, das heißt es sind vorher klare Rahmenbedingungen festzulegen, erst dann soll auf deren Basis gewählt werden", sagte Dörfler. Wichtige Forderungen dabei seien eine Wahlkampfkostenreduzierung, die deutliche Beschränkung bei den Werbemaßnahmen (Plakaten, usw), auch ein Demokratiepaket sowie ein Rechnungshof-Gesetz mit Kontrollrechten und erweiterten Prüfungsbefugnissen müssen noch genau definiert und fixiert werden.

"Der Wahltermin ist mir nicht so wichtig, er kann früher oder auch etwas später sein, denn es geht darum, vorher alles in allen Bereichen aufzuklären und die gesetzlichen Spielregeln sicherzustellen", unterstrich Dörfler. Ein Neustart müsse bedeuten, dass neues Vertrauen in die Politik geschaffen werde. "Zuerst aufarbeiten, dann abrechnen und dann abstimmen, denn die Sünden der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen", betonte der Landeshauptmann, der auch darauf hinwies, dass die Urteilsfindung im Birnbacher-Prozess auf den Herbst verschoben worden sei.

Dörfler wandte sich erneut gegen die massive Kärnten-Beschimpfung und kritisierte, dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nun gute Ratschläge für unser Bundesland parat habe. "Diese sind sehr durchschaubar und Pröll sollte lieber auf seinen Vorzugsschüler und Parademinister Strasser schauen", so Dörfler. Er lasse es nicht zu, dass Kärnten dauernd schlecht gemacht werde. Kärnten sei ein gutes Land und sei nicht pauschal zu verurteilen.

"Ich stehe für den 3. März 2013 als Wahltermin, bis dorthin sollten alle Weichenstellungen getroffen worden sein", so der Landeshauptmann weiter. Der Landtag sei keine Spielwiese für Showeinlagen und kein Haus der Inszenierung. "Ich verstehe Politik nicht als Showbühne sondern als Arbeitsbühne", sagte Dörfler, der auch unmissverständlich klarstellte, dass diese "Causa prima" nie etwas mit Landeshauptmann Dörfler zu tun gehabt habe.
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