Wahlrechtsreform: Wiener FPÖ beantragt Sonderlandtag

Wien (OTS) - Rund zwei Jahre nach dem Pakt der damaligen
Opposition für ein "modernes" Wahlrecht erkenne man nun, was die Unterschrift der heutigen Vizebürgermeisterin Vassilakou wert sei, kritisierte Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, anlässlich einer Pressekonferenz am Freitag. Das derzeitige Wahlrecht sei ein "demokratiepolitisches Armutszeugnis", die von den Regierungsparteien geplante Reform sei eine "absolutistische Wahlrechtsänderung und Wahlrechtsreduktion". Der wesentlichen Forderung nach einem fairen Verhältniswahlrecht werde offensichtlich weiterhin nicht nachgekommen, so Gudenus. Enttäuscht zeigte er sich insbesondere von den Grünen, die mithelfen würden, ein "undemokratisches Wahlrecht" aufrecht zu erhalten. Die Freiheitlichen forderten daher erneut eine "vollwertige Proporzregierung" und effiziente Einsparungen. Vor allem aber werde man sich auch gegen die Einführung eines Ausländerwahlrechts einsetzen. Die Wiener FPÖ werde daher eine Sondersitzung des Landtages für September beantragen, erklärte Gudenus.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/ (Schluss) bon

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Nina Böhm
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Telefon: 01 4000-81378
E-Mail: nina.boehm@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0005