FP-Gudenus (2): Klares Nein zum Ausländerwahlrecht

FPÖ kämpft für die Rechte der Wiener und erzwingt Sonderlandtag

Wien (OTS/fpd) - Besonderer Höhepunkt von Schickers Nordkorea-Vision für Wien: Das vom Höchstgericht bereits einmal gekippte Ausländerwahlrecht soll durch die Hintertüre doch eingeführt werden. "In unserer Verfassung steht ganz klar: Das Recht geht vom Volk aus. Und damit ist das Staatsvolk gemeint und nicht irgendein anderes. Das Wahlrecht ist wesentlicher Bestandteil der österreichischen Staatsbürgerschaft. In Wahrheit sollte man Ausländer, egal ob nun EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige, nicht einmal auf Bezirksebene wählen lassen", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "dann können nämlich Menschen mitentscheiden, die sich jederzeit wieder in ihre Heimat absetzen können. Die Konsequenzen der Entscheidungen muss aber weiterhin das Staatsvolk tragen."

Für Gudenus steht fest: "Ausländer sollen sich integrieren, auf die österreichische Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte hinarbeiten, sich dafür anstrengen. Dies umso mehr, als sie bereits davor maßgebliche Rechte wie etwa jene auf Versammlungs-, Meinungs-und Vereinsfreiheit haben."

Das Ziel, welches Rot-Grün mit dem Kampf für das Ausländerwahlrecht verfolgt, ist klar: Importierte Ausländer sollen als billiges Stimmvieh die abhanden gekommenen autochthonen Wähler ersetzen. Die laufen ihnen ja wegen ihrer diktatorischen Politik in Scharen davon.

Gudenus: "Für die marxistische Einheitsfront im Rathaus ist nur eines von Bedeutung: Pfründe sichern, koste es, was es wolle. Weil die Kosten tragen ohnedies die Bürger. Das ist beschämend. Bevor die Regierung das Volk austauscht, soll das Volk die Regierung austauschen! Wir Freiheitliche werden jedenfalls mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln für die Rechte der Wiener Bevölkerung und gegen das Ausländerwahlrecht kämpfen. Als ersten Schritt werden wir einen Sonderlandtag zum undemokratischen Wahlrecht und den geplanten, noch undemokratischeren Änderungen erzwingen." (Schluss)

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