FP-Gudenus (1): Gegen die absolutistische Wahlrechtsänderung von Rot-Grün

Allmacht der Sozialisten soll mit Hilfe der grünen Steigbügelhalter einzementiert werden

Wien (OTS/fpd) - Die von SPÖ-Klubchef Schicker präsentierten Ideen zur Wahlrechtsreform kommen ausschließlich der stärksten Partei -zurzeit eben noch die SPÖ - zugute. "Das einzige, was unserem Sinn entspricht, ist die Abschaffung der Nachfrist", so Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "diese hatte ja die SPÖ gegen alle Bedenken der Opposition und führender Verfassungsrechtler durchgeboxt und erlaubt, auch noch nach Bekanntgabe des Endergebnisses Stimmen abzugeben. Und das hat dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet."

Ebenfalls nur dem Missbrauch habe der Umstand gedient, dass man sich nach geltender Gesetzeslage vor der Wahlbehörde mit jedem x-beliebigen Pseudo-Ausweis, etwa einem Schülerausweis, legitimieren kann. Das soll nach Schicker auch so bleiben. Gudenus: "Wir fordern, dass sich der Wähler ausschließlich mit einem amtlichen Lichtbildausweis legitimieren muss!"

Das wesentlichste Thema aber, nämlich die Einführung eines fairen Verhältniswahlrechts, in dem jede Stimme gleich viel wert ist, wird unter den Teppich gekehrt. Im Extremfall kann man in unserer Stadt mit 44 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit bekommen. Die SPÖ, der das bereits in vergangenen Urnengängen genutzt hat, schert sich da nicht um Demokratie - und die Grünen parieren. "Da ist sogar die notariell beglaubigte Unterschrift von Vassilakou für ein faires Verhältniswahlrecht egal. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal!", so Gudenus.

Der Vorschlag Schickers, in den Bezirken eine fünf-Prozent-Hürde einzubauen sei lächerlich, wie die Zahlen zeigen: Von 1.112 gewählten Bezirksräten wären damit gerade einmal sechs nicht gewählt worden. Gudenus: "Über so einen Blödsinn wollen wir uns nicht den Kopf zerbrechen, solange die demokratische Gesinnung von Rot-Grün in den wesentlichsten Teilen in Trümmern liegt."

Wie sehr die SPÖ bemüht ist, ihre Bastionen einzuzementieren, zeigt sich in der Idee, den zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter abzuschaffen. Den verbliebenen ersten Stellvertreter soll die stärkste Bezirksfraktion stellen. Das würde der SPÖ - zumindest nach dem Ergebnis der letzten Wahl - in den meisten Bezirken absolute, beinahe unkontrollierte Macht sichern. Und Gudenus weiß, worin das mündet: "Nämlich in eiskalten Machtmissbrauch. Die einzig faire Lösung wäre, dass den verbliebenen Stellvertreter natürlich nicht wie in Nordkorea die stärkste, sondern die zweitstärkste Fraktion stellt."

Auch die nicht amtsführenden Stadträte der Opposition, die ebenfalls eine wichtige Kontrollfunktion haben - nämlich in der Landesregierung und im Stadtsenat - will Rot-Grün abschaffen. "Die hat die SPÖ entgegen dem Willen der Opposition eingeführt", betont Gudenus. Er stellt klar: "Wir wollen, dass alle Parteien, auch jene der Opposition, amtsführende Stadträte stellen und Verantwortung für Stadt und Bürger übernehmen. Wir Freiheitliche bleiben bei dieser Forderung nach einer vollwertigen Proporzregierung. Die nicht amtsführenden Stadträte soll man tatsächlich abschaffen. Das haben wir schon immer gesagt. Jeder Stadtrat - und natürlich auch der Bürgermeister - soll ein Ressort übernehmen. Dafür kann man die Regierung verkleinern und die Gagen aller Stadträte kürzen. Das ist wahre Einsparung!" (wird fortgesetzt)

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