FPÖ-Neubauer: Eine Schande - Spindelegger schweigt beharrlich zu Südtiroler Autonomieverletzungen

Südtirol wird durch Monti wie eine ehemalige Kolonie Italiens behandelt

Wien (OTS) - "Die Regierung Monti, vom italienischen Volk nicht legitimiert, schert sich keinen Deut um bilaterale Verträge, geschweige denn um das Autonomiestatut Südtirols", so heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer. Mittlerweile hätten diese Übergriffe bzw. Beschneidungen ein Ausmaß erreicht, welches selbst die Vertreter der Südtiroler Volkspartei nun veranlasst habe, gegen die mittlerweile unzähligen Autonomieverletzungen durch die Regierung Monti, "die ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreicht haben", Protest einzulegen.

DDr. Karl Zeller(SVP) erklärte, dass sich die Regierung Monti "sogar über das Gutachten der Kommission für regionale Angelegenheiten hinweg gesetzt habe, die die einseitigen Kürzungen durch die Regierung nur dann als zulässig erklärt hatte, wenn zuvor das Einvernehmen mit Regionen und Autonomen Provinzen hergestellt wird." "Es stellt einen echten Skandal dar, dass die Regierung bei dieser Entscheidung selbst das erst am 17. Juli 2012 ergangene Urteil Nr.193 des Verfassungsgerichtshofes ignoriert, in dem festgehalten wird, dass einseitige Kürzungen nur temporär rechtens sind und die Haushaltskürzungen für Normal- und Sonderregionen ab 2014 für verfassungswidrig erklärt worden sind", sagte Neubauer.

Trotz dieser ernsten Situation schweige der österreichische Außenminister Spindelegger zu all diesen Vorgängen Italiens. "Offenbar ist Spindelegger mit ÖVP-internen Aufräumarbeiten derart beschäftigt, dass er seinen Verpflichtungen als Außenminister nicht mehr nachkommen kann", so Neubauer. Es sei eines Mitgliedstaates der Europäischen Union einfach unwürdig, eine Minderheit derart zu behandeln, wie dies nun unter Monti Südtirol widerfahre. Andererseits komme das Vorgehen der Regierung Monti einer dreisten Nötigung gleich, weil das Land Südtirol nach jedem Eildekret aus Rom den Weg zum Verfassungsgericht einschlagen müsse, erklärte Neubauer.

"Auch dieses Verhalten Italiens zeigt ganz klar, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein Gebot der Stunde ist. Es wird die Zeit kommen, da die Südtiroler selbst entscheiden werden, ob sie überhaupt bei einem solchen Staat, der sie wie eine Kolonialmacht behandelt, bleiben wollen", so Neubauer abschließend.

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