NRAbg. Stefan Petzner leitet rechtliche Schritte gegen "Kronen Zeitung" und weitere Medien ein

Ankündigung einer "Polit-Bombe" und entsprechende Zitate von "Krone" völlig frei erfunden

Wien (OTS) - Wie Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner heute, Donnerstag, bekannt gibt, hat er seine Medienanwälte beauftragt, umfassende medienrechtliche und zivilrechtliche Schritte gegen die "Kronen Zeitung", "Krone"-Redakteurin Kerstin Wassermann und weitere Medien einzuleiten. Grundlage für die umfassenden rechtlichen Schritte ist ein Bericht der "Kronen Zeitung" vom 06. August 2012 wo er, Petzner, auf der Titelseite sowie auf den Seiten 2 und 3 besagter Ausgabe mit den Worten zitiert wird, dass er eine "Polit-Bombe" ankündigt, welche "die Politwelt erschüttern" wird.

Petzner: "Diese Ankündigungen und Zitate sind seitens der "Kronen Zeitung" nachweisbar frei erfunden. Ich habe gegenüber "Krone"-Redakteurin Kerstin Wassermann zu keinem Zeitpunkt eine "Polit-Bombe" angekündigt. Im Gegenteil: Ich habe gegenüber Frau Wassermann erklärt, dass ich aus rechtlichen Gründen keine inhaltliche Stellungnahme über meine bevorstehende Zeugenaussage abgeben kann und mich darauf beschränkt, auf bereits erfolgte Medienstellungnahmen zu verweisen. Dafür gibt es auch entsprechende Zeugen. Diese bereits erfolgten Medienstellungnahmen hatten alle stets denselben Inhalt. Nämlich, dass ich in Reaktion auf eine Aussage von Josef Martinz gesagt habe, dass dieser sich noch wundern werde und einige Herrschaften noch Erklärungsbedarf bekommen würden. Beides ist eingetroffen: Martinz wurde durch meine Schilderung eines Gespräches über Parteienfinanzierung schwer belastet und die gemeinten Herrschaften waren ÖVP-Landesrat Rumpold und ÖVP-Klubobmann Tauschitz, welche nach meiner Zeugenaussage vom zuständigen Richter auch umgehend vorgeladen und befragt wurden."

In diesem Zusammenhang ergänzt Petzner, dass sich nach seiner Zeugenaussage vor Gericht auch sofort die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei ihm gemeldet habe mit dem Ersuchen, im Zusammenhang mit dem geschilderten Parteienfinanzierungs-Gespräch und den unter Wahrheitspflicht erhobenen Vorwürfen für eine weitere Zeugenbefragung gegenüber der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung zu stehen. Dazu Petzner: "Ich werde der Korruptionsstaatsanwaltschaft selbstverständlich für eine weitere Zeugenbefragung zur Verfügung stehen. Ich freue mich nämlich darüber, dass offensichtlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Unterschied zu den meisten Medien dieses Landes sehr wohl die Relevanz meiner Zeugenaussage vor Gericht erkannt hat."

Des Weiteren gibt Stefan Petzner noch bekannt, auch gegen sämtliche Medien rechtliche Schritte zu prüfen und einzuleiten, welche die genannte und seitens der "Kronen Zeitung" frei erfundene Ankündigung sowie die entsprechenden Zitate entgegen der journalistischen Sorgfaltspflicht völlig ungeprüft und ohne nötigen Gegen-Check übernommen und dementsprechend berichtet haben bzw. weiter berichten. Dies betreffe unter anderem den ORF (TV, Radio und Internet) sowie zahlreiche Tageszeitungen.

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