Grüne/Holub: Vier klare Forderungen der Grünen zu Rahmenbedingungen der kommenden Neuwahl

Forderungen zu Wahltermin, Wahlkampfkostenbegrenzung, Fairnessabkommen und sofortiger Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung.

Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit den kommenden Neuwahlen stellt Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub unmissverständlich und zum wiederholten Mal die Forderungen der Grünen zu den Rahmenbedingungen der Wahl klar:

1.) Wahltermin so früh wie möglich
2.) Strenge Wahlkampfkostenbegrenzung
3.) Fairnessabkommen für den Wahlkampf
4.) Sofortige (!) Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung

"Wir werden diese vier Punkte auch mit entsprechenden Initiativen im Kärntner Landtag untermauern und erwarten uns die Zustimmung der restlichen Parteien zu unseren Forderungen. Medienberichte, die Gegenteiliges vermitteln, müssen von unserer Seite als schlichtweg falsch zurückgewiesen werden. Die Grünen setzen sich für einen Wahlgang ein, der den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern so wenig Kosten wie möglich verursacht", schließt Holub.

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