Swoboda: Wir brauchen klare und eindeutige Position der führenden Politiker in Rumänien

Wien (OTS/SK) - "Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament möchte ich deutlich machen, dass wir Druck auf die Justizbehörden - in welcher Form auch immer - nicht akzeptieren. Es war und bleibt unsere entschlossene Politik, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in allen Mitgliedsländern zu verteidigen. Ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen und deren prominente Vertreter in der gleichen Weise handeln würden", sagt Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In dieser Hinsicht sei es sehr symptomatisch, dass sich die Europäische Volkspartei (EVP) nur auf die gegenwärtige rumänische Regierung bezieht, nicht jedoch auf Präsident Basescu und seine Anhänger. Politischer Druck auf die Justizbehörden sei nicht akzeptabel. ****

Swoboda betont: "Ich möchte auch klarstellen, dass wir von allen Mitgliedern einer Regierung innerhalb der EU erwarten, dass sie eine klare und eindeutige Position in Bezug auf die dunklen Perioden ihrer nationalen Geschichte haben. Das muss auch für die Mitglieder der ungarischen, rumänischen und jeder anderen europäischen Regierung und für führende Parlamentarierinnen und Parlamentarier gelten." In dieser Hinsicht hofft der S&D-Vorsitzende, dass der neu ernannte Minister in der rumänischen Regierung, Dan Sova, "seine Geschichtsstunde hatte und er sollte das auch öffentlich klarmachen, denn es darf keinen Zweifel an der Position des Mitglieds einer Regierung über den Holocaust bestehen". (Schluss) bj

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