LR Ragger: Will SP doch arbeiten?

Gesetzesentwurf für Pflegeanwaltschaft ist fertig

Klagenfurt (OTS) - "Die SPÖ Kärrnten muss sich entscheiden: Will sich doch noch arbeiten, obwohl sie ständig nur von Neuwahlen redet und damit nicht mehr ihren Aufgaben nachkommen will"? Diese Frage stellt der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger im Zusammenhang mit der Pflegeanwaltschaft.
Wie Ragger ausführt, ist der entsprechende Gesetzesentwurf, mit welchem dem Patientenanwalt, wie von der SPÖ gewünscht, eine wichtige Funktion zugeordnet wird, fertig. "Ich werde die Novelle zur Pflegeanwaltschaft in der nächsten Regierungssitzung zur Beschlussfassung vorlegen, sodass sie in weiterer Folge noch im September vom Landtag endgültig genehmigt werden kann", teilt Ragger abschließend mit.

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