FPÖ: Hofer warnt bei Ausweitung des Betretungsverbots vor unüberlegter Anlassgesetzgebung

Freiheitliche sind zur Erarbeitung einer gerechteren und treffsicheren Lösung mit allen im Parlament vertretenen Parteien bereit

Wien (OTS) - Ein aus der Türkei stammender Vater erschoss im Mai dieses Jahres seinen siebenjährigen Sohn in einer Schule in St. Pölten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner möchte deshalb das Betretungsverbot für Familienangehörige auf Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Horte ausweiten. "So tragisch der Vorfall auch war, warne ich vor einer unüberlegten Anlassgesetzgebung. Einer Ausweitung des Betretungsverbots stehe ich auch deshalb skeptisch gegenüber, weil dazu keinerlei richterliche Beurteilung vorgesehen ist. Es reicht die bloße Behauptung eines Partners, dass Gewalt angedroht wurde", erklärt der stellvertretende FPÖ-Obmann NAbg. Norbert Hofer.

"Wollen wir wirklich, dass der kleinste Konflikt zu einer Wegweisung führt? Bei der FPÖ wurde kürzlich eine Frau vorstellig, über die ein Betretungsverbot für die eigene Wohnung verhängt wurde, weil sie ihren Mann geohrfeigt hätte, als sie erfuhr, dass sie von ihm betrogen worden war. Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen, es muss aber genau differenziert werden", so Hofer. Gegen den türkischen Vater - einen polizeibekannten Gewalttäter - sei zu Recht ein Betretungsverbot verhängt worden. Die Frau ihm gleichzusetzen und aus der eigenen Wohnung zu verweisen, sei aber ungerechtfertigt.

"Die FPÖ tritt seit eh und je für strenge Strafen ein, aber die Ausschaltung des Rechtsstaates durch Konsequenzen, die zum Teil auf Mutmaßungen fußen, ist der falsche Weg. Als Folge käme es nämlich oft - zum Beispiel durch Scheidungskriege bedingt - auch in Schulen, Kindergärten, Horten oder Spitälern zur Ächtung von Personen, die möglicherweise völlig unschuldig sind, wenn diese Einrichtungen über das Betretungsverbot informiert werden", schildert Hofer die Problematik. Es müsse daher eine andere, bessere und vor allem treffsicherere Lösung gefunden werden. "Die FPÖ ist zu Gesprächen mit allen Parlamentsparteien bereit", schließt Hofer.

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