Korun: Strafkolonie Saualm wird von Innenministerin mit Steuergeld subventioniert

Grüne: Mikl-Leitner muss dem würdelosen Treiben endlich ein Ende setzen

Wien (OTS) - "Entgegen der Behauptung des Kärntner
Landeshauptmanns Dörfler, haben der Bund und die Innenministerin sehr wohl bei der Strafkolonie Saualm mitzureden. Schließlich werden die dortigen überhöhten Kostensätze von 40 Euro täglich zu 75 Prozent vom Bund getragen, also von Steuergeld der Bürgern und Bürgerinnen. Die Innenministerin muss diesem würdelosen Treiben auf der Saualm endlich ein Ende zu setzen, indem sie diesen menschenfeindlichen Wahnsinn aus der Haider-Ära nicht mehr mitfinanziert", fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Vor einem Monat hat Alev Korun eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin gerichtet, in der sie sich bei Mikl-Leitner unter anderem erkundigt, ob sie bereit sei die Kostenrückerstattung des Bundes für die überhöhten Tagessätze zur Isolierung von AsylwerberInnen auf der Saualm zu beenden:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_12526/fnameorig_260699.h
tml.
"Eine Reaktion der Innenministerin auf die Anfrage fehlt allerdings bis heute", kritisiert Korun.

"Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterbringung von Asylwerbern sieht eine 'Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Achtung der Menschenwürde' und eine 'Versorgung mit angemessener Verpflegung' vor. Verschimmelte Lebensmittel, die den Asylwerbern auf der Saualm vorgesetzt werden, Heizungen, die im Winter über Nacht abgedreht werden, sowie vernagelte Toiletten sind aber das genaue Gegenteil davon. Mikl-Leitner hätte schon beim ersten Bericht über die unhaltbaren Zustände einschreiten müssen. In diesem Fall dient die Steuergeldverschwendung der Isolierung von AsylwerberInnen in einem völlig abgelegenen Gebäude auf der Saualm. Dem muss die Innenministerin endlich Einhalt gebieten", fordert Korun.

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