VP-Juraczka ortet schwere demokratieplitische Defizite in Wiener SPÖ

"Offensichtlich herrscht in der SPÖ immer noch politischer Allmachtsanspruch"

Wien (OTS) - Entsetzt über das Demokratieverständnis der Wiener SPÖ zeigt sich der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann StR. Manfred Juraczka anlässlich eines heute in der APA erschienenen Interviews mit SP-Klubobmann Rudi Schicker.

Schicker sagte zu möglichen Fragestellungen bei einer für Anfang 2013 geplanten Volksbefragung wörtlich: "Wir wollen ehrlich gestanden auch jede Frage gewinnen und daher muss man sie so formulieren, dass sie für die Wiener (...) einsichtig ist."

"Wer der Bevölkerung die Möglichkeit zur echten Mitsprache gibt, hat automatisch gewonnen. Wer aber glaubt, mit Suggestivfragen parteipolitisches Kleingeld wechseln zu können, der wird vom Wähler als Drüberfahrer und Bevormunder entlarvt", zeigt sich Juraczka überzeugt und bedauert, dass in der Wiener SPÖ "offensichtlich noch immer ein politischer Allmachtsanspruch herrscht, der Volksbefragungen - wie von 150.000 Bürgern gewünscht - mit allen Mitteln boykottiert und statt dessen lieber auf Larifari-Fragen mit Nonanet-Antwortmöglichkeiten setzt".

"'Wir wissen besser als ihr, was gut für euch ist' bleibt wohl weiter sozialdemokratisches Prinzip im Umgang mit dem Wahlvolk", so Juraczka abschließend.

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