AUF-AFH Haidinger/FPÖ-Kunasek: Nulllohnrunde für BMLVS nicht hinnehmbar - Zentralausschuss wieder dagegen!

Die Anträge der AUF-AFH im Zentralausschuss am 18.07.2012 und 07.08.2012 fanden keine Mehrheit

Wien (OTS) - Die FCG und FSG Mehrheit des Zentralausschusses beim BMLVS - und viele Mitglieder und Funktionäre der GÖD - erachten es nicht von Nöten, dass sie sich für eine Gehaltsanpassung -Gehaltserhöhung der Bediensteten des BMLVS einsetzen. Bereits am 18.07.2012 hat die AUF-AFH in der Juli Sitzung des Zentralausschuss den Antrag eingebracht, der ZA/BMLVS möge beim Bundesminister für Landesverteidigung anregen, dass sich dieser für eine Gehaltsanpassung von zumindest 3% einsetze, so Haidinger. Der GÖD dominierte Zentralausschuss verzögerte durch die "Ausrede" die rechtlichen Grundlagen genau prüfen zu wollen.

Bei der am 07.08.2012 stattgefundenen Sitzung des ZA/BMLVS wollte die AUF-AFH den Antrag nochmals einbringen und präsentierte auch die Rechtsinterpretation nach Schragel, wonach dies möglich sei. Der Antrag fand wiederum nicht die Mehrheit bei den FCG-Kollegen und den FSG-Genossen. "Es scheint mir", so Manfred Haidinger, Fraktionsführer der AUF-AFH im Zentralausschuss und Präsident der Bundesheergewerkschaft, "dass unserer Kollegen und Genossen panische Ängste haben den im Sommerschlaf befindlichen Vorsitzenden der GÖD -Neugebauer - zu wecken oder sich in die "pragmatisierten Rechte der GÖD" einzumischen. Es ist für mich unvorstellbar, dass diese einmalige Chance, über die Personalvertretung eine Gehaltserhöhung für unsere Bediensteten analog der ÖBB (3,6%) zu erreichen so vergeben wird."

Auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek, selbst Unteroffizier beim Österreichischen Bundesheer, stößt ins selbe Horn. "Es ist für mich unverständlich, dass die FCG und die FSG anscheinend aufgehört haben die Interessen der Bediensteten zu vertreten", so NAbg. Kunasek. Der Freiheitliche fordert die zuständigen Personalvertreter der FCG und der FSG mit Nachdruck auf, ihre Aufgabe ernst zu nehmen und sich für eine Gehaltserhöhung der Bediensteten des BMLVS einzusetzen.

"Ich fordere die einzelnen Dienststellenausschüsse auf, den Druck in Richtung ZA/BMLVS zu erhöhen und Anregungen gem. PVG hinsichtlich einer Gehaltserhöhung zu beschließen und an ihren Dienstellenleiter heranzutragen", so Haidinger. "Es kann nicht sein, dass die Gehaltserhöhung für unsere Bediensteten vom alleinigen Gutdünken und den Machtspielchen in der GÖD abhängig sind."

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Fraktionsführer der AUF-AFH
Präsident der Bundesheergwerkschaft
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