FPÖ: Kickl: Ist Faymann der Grund für SPÖ-Desinteresse an Politiker-Suspendierung bei Erstinstanz-Urteil?

Kräuters Wiener Genossen sollen sich ein Beispiel an Dörfler nehmen und Sümpfe trockenlegen

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl weist die SPÖ-Kritik am Vorschlag von FPÖ-Obmann HC Strache, Politiker im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung zu suspendieren, zurück:
"Gegenüber den politischen Mitbewerbern operiert Herr Kräuter mit permanenten Vorverurteilungen und fordert einen Rücktritt nach dem anderen. An einer sauberen Lösung hat er jedoch kein Interesse, weil diese auch seine eigenen Genossen treffen könnte", stellt Kickl fest und spielt damit vor allem auf Kanzler Faymann an, der sich mit seinen Aussagen zur Inseratenaffäre offenbar so stark selbst belastet habe, dass eine Anklage unausweichlich erscheine.

Anstatt dumpfe Kommentare zu einem konstruktiven Diskussionsbeitrag abzugeben, solle Kräuter lieber einen kritischen Blick aufs Wiener Rathaus werfen. "Dort betreiben seine Genossen in sämtlichen dunklen Affären konsequente Vertuschungs- und Zudeckpolitik", so Kickl. Es sei die SPÖ mit ihrem grünen Anhängsel, die sich beharrlich weigere, das Milliardendebakel Skylink in einer Untersuchungskommission und durch den Rechnungshof aufzuarbeiten. Und es sei ebenfalls die SPÖ mit ihrem grünen Anhängsel, die dem Rechnungshof den Einblick in die höchst dubiosen Firmengeflechte hinter dem Media Quarter Marx verwehre.

"Wer so mit Skandalen umgeht, die kilometerweit nach Korruption und Misswirtschaft stinken, möge sich moralisierender Kommentare enthalten", so Kickl. Wenn die SPÖ ihre Hausaufgaben in Wien erledigt habe, so wie das derzeit Landeshauptmann Gerhard Dörfler in Kärnten tue, sei sie gerne willkommen, sich wieder in einen konstruktiven Diskussionsprozess einzugliedern. Im Übrigen möge Kräuter beim Thema bleiben, das Korruptionsbekämpfung laute, anstatt auf die gerichtlich bestätigte Islamkritikerin Susanne Winter hinzuhacken. "Natürlich muss zwischen Korruptionsaffären und politischen Meinungsurteilen unterschieden werden", hält Kickl fest.

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