FPÖ-Neubauer: Antrag zur Einsetzung einer Expertengruppe zur doppelten Staatsbürgerschaft wird im September im NR eingebracht!

Wien (OTS) - "Nachdem am 22.März 2012 die Fachexperten Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, DDr. Karl Zeller und Dr. Gerhard Hesse im Rahmen einer Sitzung des Südtirol-Unterausschusses die freiheitlichen Rechtspositionen zur Verleihung einer Österreichischen Staatsbürgerschaft für deutsche und ladinische Südtiroler bestätigt hatten, geht es nun darum, die letzten Hürden zu nehmen und mögliche Problemfelder zu beseitigen", stellte der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer heute fest.

Bereits in der damaligen Ausschusssitzung wurden von den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien zahlreiche noch zu klärende Fragen wie die Auswirkungen einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler auf EU-wirksame Verträge mit der Republik Österreich, Fragen nach möglichen Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz in der österreichischen Verfassung sowie Aspekte von Rechten und Pflichten, die sich aus dieser Vorgehensweise ergeben könnten, in die Diskussion eingebracht. "Trotz mancher Ankündigungen hat die ÖVP aber seit März leider nichts unternommen, um die positive Entwicklung in dieser Angelegenheit weiter voran zu treiben", betont Neubauer.

"Die FPÖ wird deshalb als ersten Schritt einen Fragenkatalog der noch zu behandelnden Punkte ausarbeiten, dann Bundesminister Spindelegger damit im Rahmen einer Anfrage befassen und in der Folge einen Antrag zur Einsetzung einer Expertengruppe einbringen", ergänzte der freiheitliche Südtirol-Sprecher. Grundsätzlich müsse geklärt werden, wer antragsberechtigt ist und wie der Nachweis der österreichischen Abstammung erfolgen soll. Auch die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft in Verbindung mit dem Wahlrecht gehörten genau so intensiv diskutiert wie auch die Frage der Wählerevidenzlisten. Der Dienst beim Bundesheer, der Anspruch auf Sozialleistungen oder auch steuerrechtliche Belange bedürfen ebenfalls einer Klärung.

"Weitere Punkte betreffen die Kosten für die Antragsteller sowie die Form der Staatsbürgerschaft (mit oder ohne Wahlrecht). Letztendlich werden sich die Mitglieder des Ausschusses auch mit Fragen einer möglichen Ungleichbehandlung gegenüber autochthonen Volksgruppen in Österreich bzw. Auslandsösterreichern auseinandersetzen müssen. Ich plädiere dafür, dass das Land Südtirol zur Mitarbeit eingeladen wird. Landeshauptmann Durnwalder hat ja sein Interesse und Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit bereits vergangene Woche zum Ausdruck gebracht", so Neubauer abschließend.

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