VP-Juraczka ad Wahlrechtsreform: SPÖ gemächlich, Grüne gar nicht wahrnehmbar!

Wien (OTS) - "Offensichtlich hat sich die rot-grüne Stadtregierung im Sommer ausreichend erholt, so dass nun - mit fast zwei Jahren Verspätung - langsam Bewegung in die Wahlrechtsreform kommt", betont der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, StR. Manfred Juraczka, in Reaktion auf die heutige Ankündigung von SP-Klubobmann Schicker, die längst überfällige Wahlrechtsreform bis Jahresende unter Dach und Fach bringen zu wollen.

Bezeichnenderweise kamen die ersten Vorschläge zu dieser Materie allerdings nicht etwa von den Grünen, die bei diesem Thema - 826 Tage nach Unterzeichnung des Notariatsaktes - weiterhin gerne auf Tauchstation bleiben, sondern von den bis zur letzten Wahl absolutistisch regierenden Sozialdemokraten. Jener Partei also, die derzeit mit der Wiener Stadtverfassung Katz und Maus spielt, nur um eine von 150.000 Wienerinnen und Wienern geforderte Volksbefragung nicht zeitgerecht durchführen zu müssen. Aber die Hoffnung auf mehr Demokratie für die Menschen dieser Stadt stirbt bekanntlich zuletzt.

Ohne den Verhandlungen vorgreifen zu wollen, bezeichnet Juraczka daher manche Aspekte der von Schicker genannten geplanten Änderungen als "durchaus begrüßenswert", etwa eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, wie von der ÖVP mehrmals gefordert, und eine Reform der Briefwahl. Eine andere Forderung der ÖVP Wien scheint, geht man nach den Aussagen Schickers, keinen Einzug in die Wahlrechtsreform zu finden: Die SPÖ wird eine Änderung beim Verhältniswahlrecht auch künftig zu verhindern wissen. Damit wird es weiterhin möglich sein, mit weit unter 50 Prozent Stimmenanteil eine absolute Mandatsmehrheit zu erhalten. "Nach wie vor wird also in Wien nicht jede Stimme gleich viel wert sein", bedauert der VP-Landesparteiobmann, "und die Grünen schweigen lautstark!"

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001