ÖAMTC: Fahrraddiskussion interessant, aber Ablenkungsmanöver

Kernthema des Sommers ist verpatztes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung

Wien (OTS) - "Während die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zum politischen Fiasko auf Kosten der Wiener, Niederösterreicher und Burgenländer wird, startet die Politik ein geschicktes Ablenkungsmanöver", kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. In den Fokus wird derzeit der Radverkehr gerückt. Eine Forderung jagt die nächste: vom Fahrradkennzeichen über ein Handyverbot bis hin zur Herabsetzung des Alkohollimits auf 0,5 Promille für Radfahrer. "Auch Fahrradfahrer unterliegen der Straßenverkehrsordnung und damit klaren Regelungen", stellt Wiesinger klar. "Im Detail kann man immer nachjustieren. Aber diese Diskussion ist derzeit sicher nicht das dringlichste Thema der Wiener Verkehrspolitik."

Die Straßenverkehrsordnung regelt, dass das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol, Drogen, Medikamente oder Müdigkeit beeinträchtigten Zustand unzulässig ist. Die im Gesetz formulierten Grenzwerte - bei Radfahrern 0,8 Promille - sind nur Anhaltspunkte dafür, ab welchem Wert mit Sicherheit eine Beeinträchtigung vorliegt. Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit kann durchaus auch weit unter diesen Werten vorliegen. "Diese Grenzwertdiskussion gibt es immer wieder. Tatsächlich wichtig sind Kontrollen und Bewusstseinsbildung", stellt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung klar. Dasselbe gilt aus ÖAMTC-Sicht für das fehlende Handyverbot für Fahrradfahrer. Generell ist per Gesetz jede ablenkende Tätigkeit während des Lenkens - egal welchen Fahrzeugs - unzulässig, vor allem im dichten Stadtverkehr. "Ja zu einem vom Verkehrsministerium angekündigten Gesamtpaket für mehr Sicherheit und zur Förderung des Radverkehrs. Nein zu politischen Ablenkungsmanövern", so Wiesinger abschließend.

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