BZÖ-Tscharnutter: In Wien droht ein rotes Diktaturpaket

Wien (OTS) - "In Wien droht ein rotes Diktaturpaket. Nach dem Volksbefragungsflop zur Parkpickerl-Ausweitung sind Häupl und seine Wiener SPÖ offenbar auf die Idee gekommen, dass die Wähler auch bei regulären Wahlen nichts mehr verändern können sollen. Diese Allmachtsansprüche Häupls sind der Beweis dafür, dass im roten Wien mehr denn je die Macht eine Kontrolle braucht", kritisiert der Wiener BZÖ-Obmann Michael Tscharnutter die Pläne von SP-Schicker betreffend Wahlrechtsreform beziehungsweise Bezirksvorsteher-Stellvertreter und Fünf-Prozent-Hürde auch für die Bezirke.

Es stelle sich die Frage, wo der lautstarke Protest der selbst ernannten grünen Demokratieverweigere bleibe. "Wenn die Grünen als Regierungspartner gegen diese diktatorischen roten Pläne kein Veto einlegen, dann ist das deren endgültige Selbstaufgabe", so Tscharnutter.

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