SPÖ Kaiser: Strache hat keine Bedingungen für Neuwahlen in Kärnten zu stellen!

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012!

Klagenfurt (OTS) - "FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren", macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen.

Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch, sich als Saubermann darzustellen, indem er seinem einstigen Idol und geistigen Vater Haider die alleinige Verantwortung ins Grab nachschiebt, sei der letzte, der Kärnten irgendwelche Bedingungen zu stellen hätte. Schon gar nicht wenn drei seiner vier Forderungen von der SPÖ-Kärnten bereits vor Monaten erhoben wurden.

"Offenbar hat sich der blaue Partytiger bei seinem Urlaub auf der Insel der "Reichen und Schönen" mangels eigener Fähigkeiten, wesentliche Inhalte der SPÖ-Kärnten kopiert", stellt Kaiser fest.

So habe die SPÖ-Kärnten bereits vor einem Jahr ein Demokratiepaket unter anderem inklusive der jetzt auch von Strache geforderten Stärkung der Kontrollrechte des Landtages und des Landesrechnungshofes präsentiert und in den Landtag eingebracht. Und es waren Straches Kärntner Parteifreunde von der FPK, die diese Forderungen bis dato blockiert haben. Ähnliches gelte für die Wahlkampfkostenbeschränkung: Die SPÖ-Kärnten hat Vertreter der Landtagsparteien bereits vor Wochen zu Gesprächen eingeladen, die die FPK konsequent verweigert hat. "Ich bin nach wie vor für minimalste Wahlkampfkosten und einen Totalverzicht auf Plakate, Inserate und unnütze Massenartikel", so Kaiser. Die einzige Forderung, die von Strache selbst komme, sei die auf seinen Befehl hin von Dörfler, Scheuch und Co einzubringende Verfassungsklage gegen den ESM. "Und damit wird einerseits augenscheinlich, dass Dörfler zulässt, dass Strache Kärnten erpresst, und andererseits die blaue Truppe nur Zeit schinden will, um Neuwahlen möglichst lange zu verzögern", macht Kaiser deutlich.

Auch wenn Dörfler, Scheuch und Strache die Augen noch vor der für sie bitteren Realität verschließen würden: Tatsache sei, dass die Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner sich der Forderung der SPÖ-Kärnten nach sofortigen Neuwahlen, die auch von ÖVP und Grünen unterstützt wird, angeschlossen haben.

"Kärnten braucht einen sofortigen Neustart, um noch größeren Schaden für unser Bundesland abzuwenden. Neuwahlen sind der einzig richtige und verantwortungsbewusste Weg, um unsere Heimat aus der FPK-ÖVP-Korruptionssackgasse herauszuführen", bleibt Kaiser bei seiner Forderung: "Neuwahlen so rasch wie möglich, jedenfalls im Jahr 2012!

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