Beamtenpensionen - Expertengespräch zu "Pensionssicherungsbeitrag" weiter erfolglos

GÖD-Pensionisten fordern Wegfall des Beitrages bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension, "echte Verhandlungen" und eine exakte Definition des Begriffes "niedrige Versorgungsleistungen"

Wien (OTS) - Als erfolglos bezeichnete der Vorsitzende der Bundesvertretung Pensionisten in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Dr. Otto Benesch die kürzlich mit dem Bundeskanzleramt geführten Verhandlungen zur Abschaffung des Beitrages gem. § 13 a des Pensionsgesetzes (Pensionssicherungsbeitrag), bei der auch der Österreichische Seniorenrat vertreten war.

Nachdem seitens der Vertreter des BKA zu Beginn erklärt wurde, dass kein Verhandlungsmandat vorläge und die Sitzung lediglich als Expertengespräch zu betrachten sei, forderte Dr. Benesch, dass endlich geklärt werde, was im Regierungsprogramm unter "niedriger Versorgungsleistung bei Beamtenpensionen zu verstehen sei".
Die Forderung der GÖD-Pensionisten lautet nach wie vor, dass der Pensionssicherungsbeitrag bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension wegzufallen hat. (Anm.: In der gesetzlichen Pensionsversicherung -wie dem ASVG - gibt es keinen derartigen Beitrag!) Die GÖD-Pensionisten sind aber auch Realisten und wissen, dass dies nur schrittweise zu erfüllen ist. Nicht länger zumutbar ist die Belastung für Witwen- und Waisenpensionen.

Die Aussagen des anwesenden Vertreters des Bundesministeriums für Finanzen, dass kein Geld zur Verfügung stehe, weil Sparen das oberste Gebot ist, kann angesichts der Vorsorgemaßnahmen zur neuerlichen Stützung von maroden Banken und weiteren Zuschüssen in Richtung Süden Europas nicht hingenommen werden.

Seitens des Bundesministeriums f. Soziales und Konsumentenschutz war kein Vertreter anwesend, die weiteren Gespräche bezogen sich daher lediglich auf Interpretation von verschiedenen Begriffen im Bezug auf Versorgungsfälle und Ergänzungszulagen.

Eine Finanzierung des Wegfalles des Sicherungsbeitrages durch Erhöhung der restlichen Beiträge kommt für die GÖD ebenso wenig in Frage wie ein neuerlicher Gedankenaustausch in sogenannten Expertengesprächen.

Vielmehr wird von der GÖD die Aufnahme von "echten" Verhandlungen gefordert, genauso wie eine exakte Definition des Begriffes "niedriger Versorgungsleistungen".

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Josef Strassner, Pressereferent der GÖD-Pensionisten
Dr. Otto Benesch, Vorsitzender der GÖD-Pensionisten
Tel.01/534 54-311

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