WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Mit dem Rücken zur Wand wird man halt bissiger - von Tamara Depolo

Kroatiens und Sloweniens Regierungen am Ende ihres Lateins

Wien (OTS) - Es ist eben immer dasselbe: Wenn der Berg an
Problemen im eigenen Land zu groß wird und man komplett überfordert mit dem Rücken zur Wand steht, greift die Politik nur zu gern zu nationalistisch angehauchten Ablenkungsmanövern. Bei der Anzahl der "Rauchgranaten", derer sich zum Beispiel Slowenien derzeit bedient, kann man insofern auf die besonders große Überforderung der Regierung von Janez Jansa schließen. Oder zumindest darauf, dass in Ljubljana nicht sehr langfristig denkende Berater und Einflüsterer am Werk sind.

So ließ man am Vorabend des EU-Beitritts des Nachbarn Kroatien den Streit um das Geld der kroatischen Sparer bei der slowenischen NLB Bank wieder aufkochen und garnierte das Ganze mit neuen Geldforderungen an den östlichen Nachbarn, die auf die Zeit des Zerfalls Jugoslawiens zurückdatieren. Kroatien vermied zuletzt scharfe Töne in Richtung Slowenien, könnte aber im Herbst eine Stufe höher schalten - jetzt ist ja noch Sommer, man will slowenische Touristen nicht unnötig vergraulen.

Die Nerven liegen aber ob der wirtschaftlichen Situation sowohl in Ljubljana als auch in Zagreb offenbar zu blank, als dass man die Kirche im Dorf belassen könnte. Kroatien droht im Herbst eine ordentliche Kreditwürdigkeitsabstufung, sollten die Direktinvestitionen nicht wieder anspringen. Da hilft es nicht mehr, dass der Tourismus immer noch gut rennt und jedes Jahr eine Million Slowenen (also die halbe Nation) Urlaub in Kroatien machen.

Slowenien wurde vorige Woche mit einer Ratingverschlechterung um gar drei Stufen abgestraft. Jetzt sind slowenische Staatsanleihen nur zwei Stufen über dem Ramsch-Status, und die Aussicht, als sechstes EU-Mitglied Hilfe beantragen zu müssen, wird täglich deutlicher.

Die Rauchgranaten sind ein reiner Zeitverlust, aber man weiß es halt nicht besser. In beiden Ländern sind mehr oder minder dieselben parteipolitischen Strukturen am Werk, die all die Altlasten erst möglich gemacht haben, die nur der Steuerzahler ausbaden kann. Jetzt rächen sich überoptimistische Bewertungen von Immobilien, parteipolitische Schrebergärtnerei mit Unternehmensbeteiligungen und der Insiderhandel am Finanzmarkt.

Beide Regierungen müssten sich neue Expertisen holen, denn selbst ist man am Ende des Lateins. Zu langsam und zu wenig lautet das Urteil über die Arbeit beider (relativ frischer) Regierungen. Der politische Klientelismus hat die beiden Länder noch zu sehr im Griff, da ist es nahezu ein Ding der Unmöglichkeit, über die nächste Wahl hinauszudenken.

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