Mikl-Leitner in ÖSTERREICH: "Volksabstimmung über direkte Demokratie im Frühjahr"

Innenministerin will, dass das Gesamtpaket mit Jahresende steht

Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigt im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe)eine Volksabstimmung über das Paket zur direkten Demokratie für das Frühjahr an.

Bei den Verhandlungen auf Koalitionsebene, die im September starten, will Mikl-Leitner vor allem verpflichtende Volksabstimmungen bei erfolgreichen Volksbegehren und ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht durchsetzen.

Gleichzeitig verteidigt die Innenministerin ihren Entwurf, wonach Bürgerinitiativen gleich ein fertig formuliertes Gesetz vorlegen müssen: "Es ist wichtig, dass wir hier dem Populismus nicht Tür und Tor öffnen."

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