Kontrollrechte (von Mag. Ralf Mosser)

Klagenfurt (OTS) - In Kärnten sei zur Zeit Haiders Politik gemacht
worden, dass die handelnden Politiker dachten, sie dürfen alles,
meinte der ehemalige ÖVP-Chef Georg Wurmitzer in dieser Woche. Wenn
die Causa Birnbacher etwas Gutes hat, dann das, dass die handelnden
Politiker nun wissen, dass sie nicht alles dürfen. Spät, aber doch
wird Josef Martinz zur Rechenschaft gezogen. Das Beispiel wird
abschrecken. Abschreckung allein ist aber zu wenig. Man muss den
Politikern die Möglichkeit nehmen, korrupt zu werden. Gelegenheit
schafft Diebe. Deshalb müssen die Kontrollinstrumente gestärkt
werden. Der Rechnungshof muss mehr Personal bekommen und seine
Berichte veröffentlichen dürfen, die Opposition muss die Möglichkeit
haben alle Akten einsehen zu können und das Proporzsystem muss
abgeschafft werden. Vor allem muss der Landtag wieder zu dem werden,
was er eigentlich sein sollte - die gesetzgebende Institution und
nicht der Ort, wo von der Regierung vorgeschlagene Gesetze willfährig
abgenickt werden.

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