Kontrollrechte (von Mag. Ralf Mosser)

Ausgabe 5. Aug. 2012

Klagenfurt (OTS) - In Kärnten sei zur Zeit Haiders Politik gemacht worden, dass die handelnden Politiker dachten, sie dürfen alles, meinte der ehemalige ÖVP-Chef Georg Wurmitzer in dieser Woche. Wenn die Causa Birnbacher etwas Gutes hat, dann das, dass die handelnden Politiker nun wissen, dass sie nicht alles dürfen. Spät, aber doch wird Josef Martinz zur Rechenschaft gezogen. Das Beispiel wird abschrecken. Abschreckung allein ist aber zu wenig. Man muss den Politikern die Möglichkeit nehmen, korrupt zu werden. Gelegenheit schafft Diebe. Deshalb müssen die Kontrollinstrumente gestärkt werden. Der Rechnungshof muss mehr Personal bekommen und seine Berichte veröffentlichen dürfen, die Opposition muss die Möglichkeit haben alle Akten einsehen zu können und das Proporzsystem muss abgeschafft werden. Vor allem muss der Landtag wieder zu dem werden, was er eigentlich sein sollte - die gesetzgebende Institution und nicht der Ort, wo von der Regierung vorgeschlagene Gesetze willfährig abgenickt werden.

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