VP-Stiftner: Notbremse bei Parkpickerlausweitung ziehen!

Wien (OTS) - "Zuerst mit Volldampf die Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung bis zum erklärtermaßen unverrückbaren Termin
1. Oktober durchzudrücken, ohne vorher die Wienerinnen und Wiener zu
befragen, und dann nicht einmal fähig zu sein, dem eigenen
Termindruck standzuhalten, das ist ein weiteres Lehrstück
verkehrspolitischer Unfähigkeit, das hier die rot-grüne Koalition
liefert", so der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner,
in Reaktion auf Informationen, wonach die Wiener Stadtregierung mit
den Vorbereitungen für die Einführung des Parkpickerls doch nicht wie
vorgesehen am 1. Oktober fertig sei.

Auch der Umstand, dass erst wenige Hundert Anträge für ein
Parkpickerl eingelangt sind, und die Tatsache, dass man an manchen
Antragsstellen - wie in Rudolfsheim-Fünfhaus - noch nicht mal wusste,
dass die Einreichfristen bereits angelaufen sind, zeige, wie
konzeptlos bei diesem Projekt vorgegangen wurde und wie verunsichert
die Wienerinnen und Wiener durch das Chaos bei der Einführung sind.
Diese Blamage sollte die grüne Verkehrsstadträtin endlich zum Anlass
nehmen, dem Willen von über 170.000 Wienerinnen und Wiener zu
entsprechen und vor der Ausweitung des Parkpickerls eine
Volksbefragung durchzuführen. Danach könne dann - sollten die
Wienerinnen und Wiener wirklich für eine Ausweitung stimmen - ein
sinnvolles und durchdachtes Konzept samt Zeitplan dafür erstellt
werden.

Zu hoffen, durch juristische Tricks und Aussitzen des Wählerwillens
das Erweiterungsprojekt und damit die rot-grüne Koalition zu retten,
wird sich spätestens nach der Einführung als trügerisch erweisen.
"Wenn das Verkehrsressort nicht einmal die Fristen für die Einführung
und die Aufstellung des Parkpickerls termingerecht ansetzt, dann darf
man sich nicht wundern, wenn die Verkehrspolitik dieser
Stadtregierung als chaotisch abgestempelt wird", so Stiftner. "Die
überwiegende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener schlägt bereits vor
Verzweiflung die Hände über dem Kopf zusammen, angesichts des
verkehrspolitischen Trauerspiels, das die Grünen in den letzten 1,5
Jahren geliefert haben."

"Die ÖVP Wien hat mit der Unterschriftenaktion gezeigt, wie wichtig
eine Notbremsung der verkehrspolitischen Höllenfahrt der Wiener
Stadtregierung wäre. Nun liegt es an den Verantwortlichen der
Stadtregierung, diese zu betätigen, damit die Verkehrspolitik in
dieser Stadt nicht vollkommen gegen die Wand gefahren wird", so
Stiftner abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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