SP-Florianschütz: Beschäftigungsmöglichkeit für Asylwerber gefordert

Wien (OTS/SPW-K) - In der aktuellen Diskussion rund um die
Unterbringung von Asylwerber, kommt dem Favoritner SP-Gemeinderat
Peter Florianschütz vor allem ein Thema viel zu kurz: "Hätten
Asylwerber die Möglichkeit einer legalen Beschäftigung nachzugehen,
müsste der Staat auch nicht für ihren Unterhalt aufkommen."

Die Forderung nach einer Beschäftigungsmöglichkeit für bereits im
regulären Asylverfahren befindliche Bewerber sei sicher vernünftig.
Daher unterstütze er die entsprechende Forderung von Peter Hacker,
dem Geschäftsführer vom Fonds Soziales Wien, die gestern medial
publiziert wurde.

Auch die Forderung nach einer stärkeren Erhöhung der Tagsätze über
die jetzt vorgenommene Steigerung hinaus sei gerechtfertigt und von
den Bundesländern seit 2004 auf der Forderungsliste. "Das
Innenministerium versucht offenbar von seinem Versagen in der
Aufsicht und der Versorgungspflicht abzulenken", so Florianschütz.
Neben einer ordentlichen Verfahrensqualität und raschen Verfahren
seien aber auch die Qualität der Versorgung und der Betreuung ein
Zeichen von Menschenrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit.
"Bei der Versorgung, dabei hat vollkommen Hacker recht, sollte auch
die Mindestsicherung ein Maßstab sein", so Florianschütz
abschließend.

(Schluss)

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Tel.: (01) 4000-81 925
www.rathausklub.spoe.at

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