SPÖ-Kärnten: Ermittlungen gegen KO Rohr - Rücktritt muss Folge eigener Forderung sein

Klagenfurt (OTS) - Gestern, Donnerstag, ist das
Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen
SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr betreffend den Skandal rund um die
SPÖ-eigene Firma Top-Team im Kärntner Landtag eingetroffen. Dies
teilt heute der stellvertretende FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann
mit und stellt auch unmissverständlich fest, dass damit der Rücktritt
Rohrs fällig ist. Er erinnert an die wörtliche Aussage des Kärntner
SPÖ-Chefs Kaiser, der jüngst in einer Presseaussendung erklärte:
"bei Korruption gibt es für mich und die SPÖ Kärnten keine faulen
Kompromisse." Nun gehe es darum sich wegen dem Verdachtes der Untreue
und des Amtsmissbrauchs zu verantworten. Darüber hinaus habe Rohr
selbst in der letzten Landtagssitzung in mehreren
Dringlichkeitsanträgen den Rücktritt freiheitlicher
Regierungsmitglieder mit der Begründung gefordert, dass gegen diese
die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle. "Diese Forderung holt
Rohr und den Kaiser ohne Land nun ein", so Darmann.

Die Werbelinie der SPÖ-Regierungsmitglieder wurde laut Auftrag der
SPÖ-Spitze an die SPÖ-Parteilinie angepasst, stellt der designierte
FPK-Klubobmann Gernot Darmann fest. Bezeichnend sei auch, dass die
SPÖ-Werbeagentur das ungeniert in Rechnungen, die an das Amt der
Kärntner Landesregierung gerichtet wurden, hineingeschrieben habe.
(Als ein Bespiel für die unverfrorene Vorgangsweise finden sie im
Anhang eine Rechnung der Top Team Werbeagentur vom 29. Februar 2008
an das Amt der Kärntner Landesregierung)

"Bevor man gegenüber anderen den Zeigefinger erhebt und auf die
Straße geht, muss die SPÖ Kärnten nun ihren eigenen Ansprüchen
gerecht werden, das erwarten sich wohl vor allem jene Menschen, die
die SPÖ dazu bewogen hat, mit Trillerpfeifen und Plakaten auf die
Straße zu gehen", so Darmann. Es werde noch deutlich werden, dass
Kaiser und Co offensichtlich gegen sich selbst vor dem
Regierungsgebäude zu Felde gezogen sind, denn die gesamt SPÖ-Spitze
wird sich in dieser Causa zu verantworten haben. Detail am Rande: Um
der Peinlichkeit zu entgehen, mit eigenen Parteigängern und den
Grünen wieder ein kleines Häufchen zu bilden, wurden aus Wien
Demonstranten im großen Stile mittels Bussen und Zügen herangekarrt.
(Schluss)

Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im
AOM / Originaltext-Service sowie über den Link "Anhänge zu dieser
Meldung" unter http://www.ots.at

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print