Grüne begrüßen klare Urteile in der Testamentsaffäre

Walser: "Entschädigung der Opfer nach wie vor ungelöst"

Wien (OTS) - "Es hat sehr lange, wohl zu lange gedauert, bis es im größten Justizskandal Vorarlbergs endlich erstinstanzliche Urteile gibt. Diese aber haben wohl eine klare präventive Wirkung", zieht der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser eine gemischte Bilanz zu den heute verkündeten Urteilen in der Testamentsaffäre.
Walser erinnert aber daran, dass die Entschädigung der Opfer in der Testamentsaffäre nach wie vor ungelöst ist: "Ich habe bereits vor über einem Jahr einen Antrag eingebracht, um eine rasche und umfassende Entschädigung zu ermöglichen. Geschehen ist bislang aber leider nichts." Der Grüne Vorschlag zielt darauf ab, den Staat stärker in die Pflicht zu nehmen. Denn anders als in der Privatwirtschaft haftet dieser nicht in vollem Umfang für seine Bediensteten. Es besteht daher die Gefahr, dass Geschädigte nicht zu ihrem Recht kommen: "Sie sind gezwungen, Zivilprozesse zu führen. Das ist auf Grund der vielen Geschädigten und der zivilrechtlich kaum vergleichbaren Sachverhalte sehr aufwändig."

Walser möchte, dass sich Geschädigte an die Finanzprokuratur wenden können. Dort sollen sie ihren kausalen Schaden sowie die Nichtanwendbarkeit des Amtshaftungsgesetzes glaubhaft machen. "Der Testamentsbetrug wurde durch staatliche Organe und im Nahbereich der Gerichte organisiert. Der Bund hat seine Aufsichtspflichten verletzt. Die Republik darf die Geschädigten jetzt nicht im Sich lassen. Sie muss ein Angebot machen und den Opfern des Testamentsskandals helfen", meint Walser abschließend.

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