Prammer: Maximale Transparenz bei Parlaments-Generalsanierung Transparency International und Rechnungshof eingebunden

Wien (PK) - Die Generalsanierung des Parlaments werde im Zeichen maximaler Transparenz stehen, versicherte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute in einem Pressegespräch. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die mit Transparency International Österreich abgeschlossene Kooperationsvereinbarung, die, wie sie betonte, größtmögliche Transparenz und einen effizienten und sparsamen Umgang mit dem eingesetzten Steuergeld sicherstellen soll und dabei bereits ein präventives Eingreifen ermöglichen werde. Bei einem Projekt dieser Größenordnung, das eine Vielzahl von Planungsschritten beinhalte, stehe man unter doppelter Beobachtung, unterstrich Prammer, die die Zusammenarbeit des Parlaments mit Transparency International auch als Vorbild für künftige Projekte der öffentlichen Hand wertete. Die Parlamentsdirektion trete bei der Generalsanierung überdies als Einmal-Bauherr auf und werde auf externe Expertisen zurückgreifen, zumal nicht geplant sei, zusätzliche interne Strukturen für das Projekt zu schaffen. Es gelte daher, nun die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen. Wie Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak präzisierte, werden die Projektsteuerung diese Woche und die Begleitende Kontrolle noch im August ausgeschrieben. Die Ausschreibung der Generalplanerleistungen wiederum soll im Spätherbst 2012 erfolgen.

Zum weiteren Zeitplan teilte die Nationalratspräsidentin mit, dass Mitte Sommer 2014 das Vorprojekt des Generalplaners vorliegen werde, auf dessen Basis der Nationalrat dann zu entscheiden habe, was von dieser Planung realisiert werde. Was ein allfälliges Ausweichquartier betrifft, sei man in Gesprächen mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG(. Die alte Wirtschaftsuniversität sei eine Perspektive, eine endgültige Entscheidung werde aber durch die Politik Mitte 2014 zu treffen sein. Das Jahr 2016 bezeichnete Prammer dabei als "realistischen Zeitpunkt" für eine mögliche Aussiedlung des Hauses. Prammer bedauerte im Übrigen, dass es insgesamt zu einer Terminverzögerung von einem halben Jahr gekommen sei.

Parlamentsdirektor Harald Dossi sprach hinsichtlich der Transparenz von einer doppelten Premiere: Zum einen werde Transparency International Österreich durch die Kooperationsvereinbarung in sämtliche Vergabeverfahren und Abwicklungsschritte des Projekts eingebunden und könne dem Parlament dadurch "über die Schulter schauen". Ein Novum sei aber auch, dass nunmehr der Rechnungshof nicht erst im Nachhinein, sondern bereits nach Abschluss von Teilabschnitten möglichst zeitnah prüfen werde.

Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Österreich, sah die Kooperation mit dem Parlament als Pilotprojekt und wichtigen Impuls für alle öffentlichen Auftraggeber, wobei sie vor allem die Einbindung ihrer Organisation in das Projekt bereits von der Anfangsphase an begrüßte. Aufgabe sei es, präventiv zu arbeiten, um Korruption zu verhindern, gehe es doch darum, das öffentliche Vertrauen wieder herzustellen, meinte sie in Anspielung an aktuelle Vorfälle.

Orlin Radinsky, Rechtsanwaltskanzlei Brauneis Klauser Prändl, der das Projekt als unabhängiger externer Monitor begleiten wird, sprach von einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit dem Parlament und unterstrich die Weisungsfreiheit seiner Tätigkeit. Seine Aufgabe bestehe darin, den Ablauf der Ausschreibungen juristisch zu prüfen mit dem Ziel, Transparenz und Korruptionsfreiheit zu gewährleisten. Er maß der Einbindung von Transparency International Signalwirkung zu und zeigte sich zuversichtlich, dass das Beispiel des Parlaments Schule machen werde. Die Kosten seiner Kontrolltätigkeit bezifferte er mit maximal 100 000 €.

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